Luzerner Stadtrat will pauschale Einbürgerungsgebühr einführen

Keystone-SDA

In der Stadt Luzern sollen Einbürgerungswillige künftig günstiger zu einem Schweizer Pass kommen. Der Stadtrat möchte eine pauschale Gebühr von 500 Franken pro Gesuch einführen. Diese wäre deutlich tiefer als die heutige, die sich nach dem Bearbeitungsaufwand richtet.

(Keystone-SDA) Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat eine entsprechende Änderung des Einbürgerungsreglements, wie er am Montag mitteilte. Demnach beträgt die Gebühr für Einzelpersonen über 25, Ehepaare und Familien einheitlich 500 Franken.

Die Gebühr, welche die Stadt heute von den Einbürgerungswilligen fordert, stützt sich auf eine kantonale Verordnung. Demnach zahlen im Schnitt Einzelpersonen 1900 Franken und Paare 2300 Franken für das städtische Einbürgerungsverfahren. Dazu kommen die Gebühren des Kantons und des Bundes.

Diese Gebühren könnten wegen ihrer Höhe Personen von einer Einbürgerung abhalten, erklärte der Stadtrat. Damit würden auch gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.

Nach Angaben des Stadtrats bringt die Bearbeitung eines Einbürgerungsgesuchs der Stadt zwar einen hohen Aufwand. Mit der Gebühr von 500 Franken werde aber ein Beitrag zur Deckung der Kosten geleistet. Gleichzeitig bleibe diese sozialverträglich.

Der Stadtrat geht davon aus, dass durch die Neuerung die Gebühreneinnahmen um rund 270’000 Franken pro Jahr sinken dürften. Mit der Vorlage setzt er eine Motion um, welche das Parlament im Februar teilweise überwiesen hatte.