Nachtruhe-Initiative dürfte im Zürcher Kantonsrat durchfallen
Die Nachtruhe-Initiative, die eine strikte siebenstündige Nachtruhe am Flughafen verlangt, dürfte im Zürcher Kantonsrat durchfallen. Die zuständige Kommission lehnt sie ab - unterstützt aber einen Gegenvorschlag, der ebenfalls mehr Ruhe bringen soll.
(Keystone-SDA) Ein Teil der Kommission zweifelt an der Umsetzbarkeit der Initiative. Ein anderer Teil der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) ist mit dem Inhalt grundsätzlich nicht einverstanden, wie die KEVU am Donnerstag mitteilte.
Die Nachtruhe-Initiative der Fluglärmorganisation «Fair in Air», die eine strikte siebenstündige Nachtruhe zwischen 23 und 6 Uhr verlangt, dürfte im Kantonsrat deshalb kaum Chancen haben und zur Ablehnung empfohlen werden.
Die Mehrheit der Kommission will aber dennoch für mehr Ruhe sorgen. Dafür präsentiert sie am Donnerstag einen Gegenvorschlag. Dieser zielt vor allem auf die verspäteten Flüge, die in der Zeit zwischen 23:00 und 23:30 Uhr bewilligungsfrei abgewickelt werden können.
Je später desto teurer
Die Zahl dieser Flugbewegungen in der letzten halben Stunde soll gesenkt werden. Helfen sollen steigende Lärmgebühren – je später desto teurer also. Eine Minderheit aus Grünen und SP fordert zudem, dass die Gebühren auch für bestimmte Verbindungen steigen, sofern diese immer wieder verspätet starten oder landen.
Stärker in die Pflicht genommen werden soll auch der Flughafen. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass dieser künftig «zeitnah» darüber informieren muss, weshalb die Nachtflugordnung nicht eingehalten wurde. FDP und SVP lehnen diesen ganzen Gegenvorschlag ab.
Regierung setzt ebenfalls auf Lärmzuschläge
Das Geschäft geht nun in den Kantonsrat, der es in einer der kommenden Sitzungen beraten wird. Dabei wird das Parlament auch entscheiden, ob die Initiative überhaupt für gültig erklärt werden soll oder nicht. Für ungültig erklären will sie die FDP.
Die Regierung hält die Initiative zwar für gültig, lehnt sie jedoch ab. Auch sie will aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung weniger Lärm nach 23 Uhr. Ähnlich wie der Gegenvorschlag der Kommission setzt auch der Regierungsrat auf höhere Lärmzuschläge, aber auch auf den bereits beschlossenen Ausbau der Pisten.
Heute gilt in Zürich eine Nachtflugsperre von 23.30 bis 6 Uhr. Die Zeit von 23 Uhr bis 23.30 Uhr ist jedoch ausschliesslich für verspätete Starts und Landungen vorgesehen. Ab 23.30 Uhr braucht es eine Ausnahmebewilligung.
