Nationalrat debattiert über Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Der Nationalrat hat mit der Diskussion über die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" begonnen. Die Meinungen sind weitgehend gemacht. Nur die SVP unterstützt ihre Initiative. Ein Gegenvorschlag der Mitte dürfte ebenso chancenlos sein.
(Keystone-SDA) SP, FDP, Grüne und GLP wollen weder die Initiative noch den direkten Gegenvorschlag der Mitte-Fraktion unterstützen. Die Mitte will mit einem alternativen Verfassungsartikel die Zuwanderung steuern, aber ohne den freien Personenverkehr mit der EU zu gefährden.
«Was zu viel ist, ist einfach zu viel», warb Pascal Schmid (SVP/TG) für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz.» Die Zuwanderung steigere zwar das Bruttoinlandprodukt, aber nicht pro Kopf. Viele in der Schweiz hätten an Lebensqualität verloren und fühlten sich fremd im eigenen Land.
Die Debatte dürfte noch Stunden dauern. Denn 115 Ratsmitglieder haben sich als Einzelrednerinnen und -redner eintragen lassen. Entscheide könnte der Rat deshalb noch keine fällen am Montag. Die Debatte wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.
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