Obwaldner Regierung heisst EU-Verträge gut
Als letzte Kantonsregierung hat am Donnerstag diejenige von Obwalden zum EU-Vertragspaket Stellung bezogen. Sie stimmt den Verträgen zu, fordert aber, dass bei der Volksabstimmung das Ständemehr gilt.
(Keystone-SDA) Letzten Freitag verabschiedete die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) ihre Position zu den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. 21 Regierungen stimmten diesen zu, vier (SZ, NW, SH, TI) lehnten sie ab. Der Obwaldner Regierungsrat enthielt sich damals noch der Stimme, hat sich nun aber auch zustimmend geäussert.
Trotz kritischen Punkten beurteile er das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU positiv, teilte der Regierungsrat mit. Als kritisch nannte er die Auswirkungen der dynamischen Übernahme von EU-Recht auf die direkte Demokratie. Auch geht er davon aus, dass die neuen Verträge in den Kantonen Mehraufwendungen verursachen.
Insgesamt stufte der Regierungsrat die Vorteile aber als grösser ein als die Nachteile. Er hob in der Mitteilung die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bildung hervor. Er fordert aber, dass bei der Abstimmung nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr gelte, dies wegen der «ausserordentlichen Bedeutung und die Tragweite der Abkommen für die Schweiz».
