Parlament versenkt Musical-Hallenbad-Pläne der Basler Regierung
Das Musical Theater Basel soll nach dem Willen des Grossen Rates als Kulturhaus erhalten bleiben und nicht in eine Schwimmhalle umgenutzt werden. Das Parlament entschied sich am Mittwoch mit 59 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Gegenvorschlag zur Initiative "Erhalt des Musical Theaters".
(Keystone-SDA) Die Absicht der Regierung, das Gebäude als 50-Meter-Hallenbad umzunutzen, hatte somit bei der Mehrheit des Parlaments keine Chance. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hatte der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der an einer kulturellen Nutzung des Gebäudes festhält, dafür aber Bedingungen formuliert.
Das Volksbegehren wird somit voraussichtlich zurückgezogen, wie Initiant Toni Kleimann gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Ein entsprechendes Communiqué werde noch folgen.
Die Mehrheit der grössten Fraktion SP machte sich als einzige für eine Schwimmhalle im Gebäude des Musical Theaters stark. Sie lehnte wie die Regierung sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. LDP, Grüne, Mitte/EVP und GLP, Basta und FDP stimmten für den Gegenvorschlag. Die SVP bevorzugte das Volksbegehren und war bei der Schlussabstimmung über den Gegenvorschalg gespalten.
Das Gebäude soll gemäss Gegenvorschlag weiterhin für Musicals und Konzerte, aber auch für weitere Nutzungen als Kultur- und Begegnungsstätte zur Verfügung stehen. Es soll nach einer Ausschreibung im Baurecht an eine Betreiberschaft übertragen werden. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Kanton das Kulturhaus in Eigenregie betreiben muss.
SP und Regierung kämpfen allein für Hallenbad
BRK-Präsident Michael Hug (LDP) hielt fest, mehrere potenzielle Betreiber hätten gegenüber der Kommission gesagt, dass sie daran Interesse hätten. Wie der Gegenvorschlag vorsieht, soll sich der Kanton bei der Sanierung des Gebäudes durch die neue Betreiberschaft mit einem Investitionsbeitrag von 15 Millionen Franken beteiligen.
Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) mahnte, dass mit dem Gegenvorschlag ein mit einer anderen Volksinitiative gefordertes Hallenbad um mehrere Jahre verzögert werde. Einem Weiterbetrieb des Musical Theaters räumte sie nur wenige Chancen ein. «Wir werden spätestens in zehn Jahren wieder darüber sprechen – und wenn es nicht gut kommt, bereits vorher nach erfolgloser Ausschreibung», sagte Soland.
«Nicht das Hallenbad verdrängt das Musical Theater, sondern die fehlende Wirtschaftlichkeit», so die Regierungsrätin. Zudem betonte sie, dass ein alternativer Standort, etwa St. Jakob oder Erlenmatt, für eine Schwimmhalle mangels Platz nicht einfach zu finden sein werde.
SVP-Fraktionssprecher Pascal Messerli kritisierte, dass die Regierung keinen Plan B für einen Hallenbad-Standort habe, obschon die Bevölkerung schon seit vielen Jahren eine solche wolle. Dass sie ausgerechnet das Musical Theater gewählt habe, habe Rechtsunsicherheit für die Betreiber geschaffen und die Hallenbad-Pläne weiter verzögert. Die Mehrheit seiner Fraktion ziehe die Initiative dem Gegenvorschlag vor, da dieser mit nicht anderen Nutzungen zu viele Begehrlichkeiten wecke.
Keine obligatorische Volksabstimmung
Silvia Schweizer (FDP) begrüsste den Gegenvorschlag als «ausgewogenen Kompromiss». Jo Vergeat (Grüne) und Christoph Hochuli (Mitte/EVP) sprachen sich ebenfalls für ein Hallenbad an einem anderen Standort aus: so etwa auf dem Klybeckareal und in Kombination mit einer Eishalle. Vergeat machte dabei auch ökologische Argumente geltend – etwa bei Synergien beim Energieverbrauch bei einer solchen Kombination.
SP-Fraktionssprecherin Salome Bessenich verteidigte das Hallenbadvorhaben im Musical Theater. Sie lehne den Weiterbetrieb als Kulturhaus unter anderem wegen fehlender Wirtschaftlichkeit ab. Die Bühne sei zwar einzigartig, aber überdimensioniert und die Nachfrage fehle. Ein Schwimmbecken in einer historischen Industriehalle sei hingegen eine schöne Wiederbelebung.
Gegen den Beschluss steht fakultative Referendum offen. Sowohl die SVP wie auch die SP hätten es begrüsst, die Entscheidung über die Gebäudenutzung dem Stimmvolk vorzulegen. Die SP stellte daher den Antrag auf ein obligatorisches Referendum, was die Parlamentsmehrheit jedoch ablehnte.
