Parlament will keine Eintrittsbeschränkungen für Basler Gartenbäder
Eintrittsbeschränkungen für Badegäste aus dem Ausland wie im jurassischen Pruntrut haben im Kanton Basel-Stadt keine Chance. Der Grosse Rat hat an seiner Nachtsitzung vom Mittwoch mit 79 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine entsprechende SVP-Motion abgelehnt.
(Keystone-SDA) Erziehungsdirektor Mustafa Atici (SP) sagte, diese Forderung sei «weder praktikabel umsetzbar noch rechtlich haltbar» und lediglich «Symbolpolitik». Eine Ausweiskontrolle bei Tausenden von Badegästen an einem Hitzetag sei nicht realistisch.
«Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern wie man sich verhält – die Regeln gelten für alle», sagte Atici weiter. Mit Hausverboten und mehr Sicherheitspersonal hätten die Gartenbäder Massnahmen ergriffen und Ziel sei, dass die Regeln in der nächsten Saison wirken.
Wortgefecht zwischen Basta und SVP
Es kam zu hitzigen Wortgefechten im Parlament, als Franziska Stier (Basta) der SVP-Fraktion vorwarf, Sexismus nur dann zu thematisieren, wenn er sich mit ausländischen Männern in Verbindung bringen lasse.
Motionär Joël Thüring (SVP) wehrte sich und verwies auf die Polizeieinsätze in Basler Gartenbädern. Er sagte unter Berufung auf das Sportamt, dass «französische Staatsangehörige mit maghrebinischem Hintergrund» bei manchen Vorfällen beteiligt gewesen seien. Mit Pruntrut im Jura als Vorbild sagte er, eine solche Eintrittsbeschränkung zugunsten eines «friedlichen Miteinanders» sei «von allen schlechten Lösungen immer noch die beste».
Pruntrut führte im Sommer dieses Jahres ein Badi-Verbot für Nichtansässige ein und sorgte damit über die Schweizer Grenzen hinaus für Kontroversen. Nur schweizerische Staatsangehörige und Personen mit Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung oder Touristenkarte duften das Gartenbad betreten. Grund war, dass die Badi Hausverbote aussprechen musste, unter anderem wegen Belästigungen und Gewaltandrohungen.
