Parlamentskommission hört Fachleute zu EU-Verträgen an
Die Referendumsfrage bei den EU-Verträgen ist am Freitagvormittag das Thema einer öffentlichen Anhörung einer Parlamentskommission. Fünf Fachleute aus der europäischen Rechtslehre werden voraussichtlich mehrere Stunden über das Staatsvertragsreferendum befragt.
(Keystone-SDA) Die Anhörung wurde von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) organisiert. In der Regel finden Kommissionsanhörungen hinter verschlossenen Türen statt. Der Anlass ist daher eine Ausnahme. Es werden Astrid Epiney, Andreas Glaser, Stefan Schmid, Adrian Vatter und Oliver Zimmer befragt.
Bei der Referendumsfrage gilt es zu klären, ob die Verträge zwischen der Schweiz und der EU dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Ersteres hätte zur Folge, dass die Verträge zwingend das Volks- und das Ständemehr erreichen müssten. Der Bundesrat sprach sich gestützt auf ein Rechtsgutachten für das fakultative Referendum aus. Das letzte Wort bei dieser Frage hat das Parlament.
