Pilotprojekt Bundesasylzentrum: Solothurner Kantonsrat ist kritisch
Im Bundesasylzentrum (BAZ) Flumenthal SO sollen renitente Asylsuchende künftig separat untergebracht werden. Der Solothurner Kantonsrat steht dem Vorhaben des Bundes skeptisch gegenüber, während der Regierungsrat dem Testbetrieb eine Chancen geben will.
(Keystone-SDA) Die kritische Haltung des Kantonsrats wurde an seiner Sitzung vom Mittwoch deutlich. Traktandiert war das Thema, weil der Kantonsrat eine FDP-Interpellation in der vergangenen Woche als dringlich erklärt hatte.
Der Regierungsrat äusserte in seiner Antwort vom Dienstag keine Bedenken zum Testbetrieb in Flumenthal. Es handle sich um eine betriebsinterne Umstrukturierung ohne Kapazitätserweiterung. Die Sicherheit der Bevölkerung werde nicht tangiert.
Die FDP hätte sich jedoch vom Regierungsrat mehr Fingerspitzengefühl und Transparenz gewünscht. «Wir hätten erwartet, dass sich der Regierungsrat beim Bund gegen das Pilotprojekt wehrt», hiess es im Kantonsrat. Die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung seien nachvollziehbar.
Die SVP zeigte sich «mehrheitlich unbefriedigt» von den Antworten des Regierungsrats. Auch sie äusserte Sicherheitsbedenken für die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden. Deswegen solle der Regierungsrat alles unternehmen, um das Pilotprojekt zu verhindern. Die SVP-Fraktion werde jedenfalls genau das machen.
Das Informationsmanko in dieser Angelegenheit sei offensichtlich, betonte der Sprecher der Mitte-/EVP-Fraktion. «Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst. Bei der Sicherheit verträgt es keine Kompromisse.» Die Mitte erwarte eine engmaschige Begleitung des Pilotversuchs und einen Abbruch, falls er nicht funktioniere.
Regierungsrat will Pilotprojekt Chance geben
Die Grünen stellten sich hinter die Antworten des Regierungsrats. «Es gibt keinen objektiven Grund, sich gegen das Pilotprojekt zu stellen.» Man erwarte die Ergebnisse mit Interesse.
Die SP wiederum fand es vor allem wichtig, dass fachliche Antworten auf dem Tisch liegen. Die Sicherheit stehe auch für die SP an oberster Stelle. Die rückläufigen Zahlen von Delikten ausserhalb des BAZ zeige, dass die getroffenen Sicherheitsmassnahmen funktionierten. Die Fraktion zeigte sich mit den Antworten des Regierungsrats zufrieden.
Regierung gibt Projekt eine Chance
SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner antwortete, es sei der Regierung ein grosses Anliegen, dass die in der Vergangenheit erarbeitete Ruhe und Stabilität rund um das BAZ bestehen blieben. «Wenn etwas nicht so läuft, wie es sollte, werden wir intervenieren.» Der Regierungsrat gebe dem Pilotprojekt eine Chance und werde es eng und kritisch begleiten.
Maximal zehn solcher separaten Plätze sind in Flumenthal angedacht. Damit soll der reibungslose Betrieb mit den sich unproblematisch verhaltenden Asylsuchenden verbessert werden. Besonders vulnerable Personen, wie etwa Frauen und Kinder, sollen zusätzlichen Schutz erhalten.
