Die Auslandschweizer sagten wuchtig Ja zur Rentenreform

Bundesrat Alain Berset konnte die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland anscheinend besser von der Rentenreform überzeugen als das Stimmvolk im Inland. Keystone

Im Gegensatz zu ihren Landsleuten im Inland hat die Schweizer Diaspora am Sonntag das von Bundesrat und Parlamentsmehrheit unterstützte Grossprojekt Altersvorsorge 2020 mit massiver Mehrheit angenommen. Warum?

Eine Reform des Rentensystems zur Sicherstellung der künftigen Finanzierung der Renten ist für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eindeutig nötig. Am Sonntag haben sie der vom Bundesrat (Landesregierung) und einer Parlamentsmehrheit unterstützten Rentenreform Altersvorsorge 2020Externer Link massiv zugestimmt. Das zeigt die Analyse der Abstimmungsresultate vom 24. September 2017 in jenen elf Kantonen, welche die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer separat ausweisen.

Während das gesamte Stimmvolk die Vorlage mit 52,7% bachab geschickt hat, stimmte die Diaspora in zehn der elf Kantone “Ja”. In neun Kantonen überstieg die Zustimmung zum Reformprojekt unter der Auslandgemeinde sogar 70%.

Unter den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben nur jene, die im Kanton Genf registriert sind, die Vorlage abgelehnt (57,3% Nein). In jenem Kanton hatten fast alle politischen Kräfte, von links wie von rechts, die Reform abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten der Genfer Bürgerinnen und Bürger im Ausland ist damit jenem der Stimmberechtigten im Kanton am nächsten: Sie haben nur mit drei Prozentpunkten mehr “Ja” zur Reform gesagt. In mehr als zwei Dritteln der anderen zehn Kantone dagegen lag dieser Unterschied bei 20 und sogar 30 Prozentpunkten (Aargau und Thurgau) lag.

Am Sonntag stimmten die Schweizerinnen und Schweizer auch über die Zusatzfinanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mittels einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Eine knappe Mehrheit sagte auch zu dieser Verfassungsänderung “Nein” und versenkte damit die gesamte Reform des Rentensystems. Auch bei dieser Vorlage unterscheidet sich das Stimmverhalten der Diaspora wesentlich von jenem des gesamten Stimmvolks.

Diese gegenteilige Beurteilung der beiden Vorlagen durch die Auslandschweizer Community kann mit mehreren Faktoren erklärt werden. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer generell eher Mitte-links und liberal abstimmen und wählen. Das scheint sich am Sonntag erneut gezeigt zu haben. Denn auch wenn die Reform von ganz links bekämpft wurde, konnte sie beim sozialdemokratischen Innenminister Alain Berset, wie auch bei den linken und Mitteparteien im Parlament auf massive Unterstützung zählen.

Diese Abstimmung bestätigt auch eine Beobachtung, die bei früheren Urnengängen gemacht wurde: Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben eine grössere Tendenz, so genannten Behördenvorlagen, sprich, von der Regierung unterstützten Projekten, zu vertrauen als das Stimmvolk im Inland.

Schliesslich hatte der Vorschlag von Petra Gössi, Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), Einsparungen bei den im Ausland ausbezahlten Renten vorzunehmen, einen Aufschrei unter den Auslandschweizern provoziert. Auch wenn sie nicht direkt mit der zur Abstimmung vorgelegten Reform zu tun hatte, führte diese Bemerkung einer der führende Personen im Kampf gegen die Altersvorsorge 2020 zu Beginn der Abstimmungskampagne sicherlich zu einer höheren Zustimmung innerhalb der Schweizer Auslandgemeinde.

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(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)