Finma verlangt nach griffigeren Instrumenten

"Too-Big-to-Fail" soll es laut der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) nicht mehr geben. Zu zwingenden Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften müssten auch Regeln für die Konzernstuktur und interne Kapitalflüsse kommen.

Für die Grossbanken, die systemrelevanten Banken, bestehe heute ein faktischer Zwang für staatliche Rettungsmassnahmen, rügte Finma-Direktor Patrick Raaflaub bei der Präsentation des ersten Jahresberichts seiner Behörde.

Aus diesem Grund falle ein zentrales Lenkungsinstrument des Marktes dahin- die Konkursdrohung. Die heutigen Rahmenbedingungen entsprächen der Problematik nicht, der Gesetzgeber sei gefordert.

Die Finma hat bei den systemrelevanten Banken die Vorschriften für Eigenmittel angehoben. Jetzt folgen noch die Vorschriften für die Liquidität. Raaflaub verlangt, dass die erhöhten Anforderungen nicht nur möglich, sondern gesetzlich zwingend seien.

Ergänzen möchte die Finma diese Massnahmen mit verstärkten gesetzlichen Grundlagen für die Konzernstruktur und die konzerninternen Kapitalflüsse. Den Handlungsbedarf für eine Änderung des Bankengesetzes betrachtet sie als gross.

Zudem sei der Schweizerische Finanzmarkt neben diesen System-Problemen angesichts des steigenden Drucks von Steuer- und Strafbehörden im internationalen Privatkundengeschäft mit immer grösseren Rechtsrisiken konfrontiert, sagte Finma-Vizedirektor Urs Zulauf. Das gelte nicht nur für die UBS in den USA, sondern für den gesamten Finanzplatz Schweiz.

swissinfo.ch und Agenturen