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Baden-Württemberg kauft Steuerdaten-CD nicht

Der Kauf gestohlener Schweizer Bank-Daten über mutmassliche Steuerbetrüger durch das deutsche Bundesland Baden-Württemberg ist vom Tisch. In der Folge verlangt nun Deutschlands Sozialdemokratische Partei SPD klare politische Vorgaben der Bundesregierung.

Die unterschiedliche Handhabung des Bundes (deutsche Zentralregierung) mit den Bundesländern sei "ein krasser Fall von Staatsversagen", sagte am Wochenende ein Vertreter der SPD. Während das Bundesland Baden-Württemberg keine Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder in der Schweiz kauft, hatte das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen die CD gekauft und in seinen Besitz gebracht. Bayern wiederum ist fest entschlossen, zu kaufen.

Laut Focus Online kommen 21% der möglichen Steuerhinterzieher in dem Datenpaket aus Nordrhein-Westfalen, 20% aus Bayern, aber nur 16% aus Baden-Württemberg. Es handle sich um den Kundenstamm eines Schweizer Vermögensverwalters mit einem Anlagevolumen von 280 Mio. Euro.

Am Wochenende hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen einen Erwerb ausgesprochen, und sich damit gegen die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (auch CDU) gestellt.

Am Freitag hatte die in Baden-Württemberg in dieser Frage tief zerstrittene Koalition aus CDU und FDP mitgeteilt, das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn solle die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen.

Am Samstag sagte Mappus, dass das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble in Berlin habe sein Angebot, die Steuerdaten-CD möglicherweise zu erwerben, zurückgezogen.

Da es ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz gebe, so Mappus, werde ein Entscheid zum Kauf der Daten auf der CD "noch fragwürdiger":

"Wenn einem solchen Rechtshilfeersuchen stattgegeben würde, wird ein Ankauf einer solchen CD schlicht und ergreifend nicht mehr möglich sein. Und ich bin mir sicher, dass man diesem Rechtshilfeersuchen stattgeben muss."

swissinfo.ch und Agenturen






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