Die Schweiz hilft UNO-Agentur für Palästina-Flüchtlinge

Pierre Krähenbühl am Dienstag bei der UNO in Genf: "Es besteht kein Zweifel: Wenn wir keine Lösung für das Defizit finden, wird die Instabilität in der Region zunehmen." swissinfo.ch

Nach dem Entscheid der USA, ihren finanziellen Beitrag an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge drastisch zu kürzen, hat UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Genf einen Notappell in Höhe von 800 Millionen Dollar lanciert. Die Schweiz und sechs weitere Länder überwiesen bereits ihren gesamten Beitrag für 2018.

Dieser Inhalt wurde am 31. Januar 2018 - 14:06 publiziert
Frédéric Burnand, Genf, swissinfo.ch

Die Organisation stecke "in der grössten finanziellen Krise ihrer Geschichte", sagte der Schweizer Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA, United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees), am Dienstag vor den Medien am Sitz der UNO in Genf.

Die 1949 nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg gegründete UNRWA ist die wichtigste Institution für die Unterstützung der Millionen von Palästina-Flüchtlingen im Nahen Osten. Sie leistet vor allem Hilfe in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Nothilfe und Sozialdienste und betreibt unter anderem fast 140 Gesundheitszentren und gegen 700 Schulen. Heute trägt ihre Hilfe zur Deckung des Bedarfs einer grossen Mehrheit der über fünf Millionen Palästinenser bei, die im Gaza-Streifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon oder in Syrien als Flüchtlinge registriert sind.

Bei seinem Besuch in Genf erliess Krähenbühl einen dringlichen Hilfsappell in Höhe von 800 Mio. Dollar. Die Hälfte dieser Gelder ist für die Unterstützung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland gedacht, die andere Hälfte für palästinensische Flüchtlinge in Syrien. Der Notappell folgte auf die jüngst lancierte globale UNRWA-Spendenkampagne unter dem Titel "Würde ist von unschätzbarem Wert".

Sieben Staaten – die Schweiz, Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland und Russland überwiesen bereits ihren gesamten Jahresbeitrag für 2018, weitere Länder erklärten, dies bald auch zu tun.

Schweiz besorgt

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte gegenüber swissinfo.ch: "In einem ersten Schritt überwies die Schweiz ihren ganzen Beitrag für 2018, das heisst 19 Mio. Franken, bereits am 11. Januar. Zudem ist die Schweiz bereit, mit den Spendern, den Aufnahmeländern sowie dem UNRWA zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen der aktuellen Situation anzugehen. In diesem Sinn bot sie dem UNRWA ihre Unterstützung an, um Ende Februar 2018 in Genf eine Ministerkonferenz zu organisieren."

Das EDA erklärte, es sei "sehr besorgt" über den Entscheid der USA und unterstrich, eine "Reduktion des US-Beitrags an das UNRWA würde die Arbeit des Hilfswerks deutlich einschränken und Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, unter Druck setzen."

Die humanitären Folgen wären unmittelbar (etwa in den Bereichen Schule und öffentliche Gesundheit) und würden sich langfristig auch in Form von steigender Arbeitslosigkeit und Armut, mit Problemen bei der Nahrungsmittelversorgung, fehlenden Zukunftsperspektiven und zunehmender Verzweiflung bemerkbar machen. Besonders betroffen wäre der Gazastreifen, wo das UNO-Hilfswerk mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge unterstützt, erklärte das EDA weiter.

Risiko einer Destabilisierung

"Neben den gravierenden humanitären Folgen könnten deutliche Einschnitte auch zu einer grösseren Instabilität im Nahen Osten führen. Die Aktivität der UNRWA ist von zentraler Bedeutung für Frieden und Stabilität", warnte das Aussenministerium.

Auch Pierre Krähenbühl sprach das Risiko einer Destabilisierung an und fügte hinzu: "Es ist sehr klar, dass der Entscheid der USA nicht mit unserer Leistung verbunden ist." Er habe im November vergangenen Jahres in den USA Gespräche geführt, unter anderem mit Jared Kushner (Schwiegersohn und politischer Berater von Donald Trump, N.d.R.). Die Dynamik sei sehr positiv gewesen. Und es habe ein Wille geherrscht, die Institution zu unterstützen.

"Das Einzige, was seither passiert ist, ist die Debatte rund um Jerusalem", darunter die Resolution der UNO-Generalversammlung, mit der Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels kritisiert wurde.

Während dem Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) hatte Donald Trump letzte Woche bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu seine Ansichten zu dem Thema präzisiert und erklärt: "Sie (die Palästinenser) haben uns gegenüber keinen Respekt gezeigt, als sie sich weigerten, unseren Vizepräsidenten (Mike Pence) zu empfangen. Wir haben ihnen Hunderte von Millionen von Dollar gegeben" und "wir werden ihnen dieses Geld nicht mehr überweisen, bis sie sich hinsetzen und über Frieden verhandeln", wie die Zeitung The Times of Israel berichtete.

Humanitäre Hilfe sollte aber nicht an politische Abwägungen geknüpft werden, wie der UNRWA-Chef in Erinnerung rief. In der Tat ist dies ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht.

Zur Erinnerung: Mitte Januar hatten die USA bekannt gegeben, dass sie vorerst nur 60 Millionen Dollar an das Palästinenser-Hilfswerk der UNO überweisen und weitere 65 Millionen vorläufig einfrieren werden. Im vergangenen Jahr hatten die USA rund 350 Mio. Dollar an das Hilfswerk überwiesen, das war etwa ein Drittel des UNRWA-Budgets.

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