Die “Ehe für alle” verliert leicht an Boden

Im September demonstrierten die LGBTIQ-Gemeinschaften bei verschiedenen Pride-Märschen für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Keystone/Michael Buholzer

Die Ehe für Alle verliert an Zustimmung. Zwei Wochen vor der Abstimmung würden laut der SRG-Umfrage noch 63% mit Ja stimmen. Die Steuer-Initiative der Jungsozialisten bleibt chancenlos.

Im Laufe des Wahlkampfs hat das Lager der Befürworter:innen der Ehe für alle an Zustimmung verloren. Drei Wochen vor der Abstimmung spricht sich das Schweizer Stimmvolk laut der zweiten SRG-Umfrage mit 63% jedoch weiterhin für das Projekt aus. Die Initiative der Juso, die eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen von Vermögenden vorsieht, wird klar abgelehnt.

Fast 63% der Befragten wollen eine Änderung des Zivilgesetzbuches akzeptieren, die die Ehe zwischen zwei Frauen oder zwei Männern legalisiert. 35% der Befragten sind jetzt dagegen und nur 2% sind noch unentschlossen. Innerhalb eines Monats ist die Unterstützung für den Text um sechs Prozentpunkte gesunken.

Überraschenderweise ist die Zustimmung unter den Auslandschweizern noch stärker zurückgegangen. Sechzig Prozent sagen, dass sie den Text akzeptieren wollen, im Vergleich zu 72% im August. “Die Kluft sollte nicht überbewertet werden”, sagt die gfs.bern-Politologin Martina Mousson. Sie weist darauf hin, dass die Unterstützung für die Ehe für alle in fast allen untersuchten Gruppen in ähnlichem Ausmass abgenommen hat.

Die Gegnerschaft des Gesetzentwurfs konnte Unterstützung gewinnen, indem sie ihre Kampagne auf den Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung (MAP) für weibliche Paare konzentrierten. Sie argumentieren, dass Kinder Vorbilder beider Geschlechter brauchen oder dass die Verbindung zwischen Mann und Frau als die einzige, die Leben schenken kann, geschützt werden sollte. Argumente, die etwas mehr als vierzig von Hundert Menschen in der Schweiz überzeugen konnten.

Die Anhänger der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Mitglieder der christlichen Freikirchen und der nicht-christlichen Religionsgemeinschaften sowie diejenigen, die der Regierung nicht vertrauen, werden am 26. September mit Nein stimmen..

Die Umfrage

Für die zweite Bevölkerungsumfrage im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2021 hat das Institut gfs.bern zwischen dem 1. und 9. September 13’261 Stimmberechtigte befragt. Die Befragten wurden repräsentativ ausgewählt und über alle Sprachregionen der Schweiz verteilt. Die statistische Fehlermarge beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.

Von diesen vier Gruppen abgesehen, besteht aber ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Ehe für alle, und die Argumente des Ja-Lagers finden nach wie vor Anklang. 70% der Befragten sind der Meinung, dass dies ein seit langem notwendiger Schritt zur Gleichstellung von Homosexuellen ist.

Die Ehe für alle ist eine Generationenfrage, die von religiösen Überzeugungen und politischen Ansichten beeinflusst wird, wie die Umfrage ebenfalls zeigt. Männer, Menschen über 40, solche mit niedrigem Bildungsniveau und  mittlerem Einkommen sind eher kritisch.

“Obschon die Abstimmung stark polarisiert, wäre eine Ablehnung am 26. September eine grosse Überraschung”, meinen die Politologen des Instituts gfs.bern.

Die Highlights unserer Debatte zum Thema (in Französisch).

Für ein klares Nein zur 99%-Initiative

Die zweite SRG-Umfrage zeigt, dass die Volksinitiative “Weniger Steuern auf Löhne, gerechte Besteuerung des Kapitals”, auch bekannt als 99%-Initiative, kaum eine Chance auf eine Annahme hat.

57% der Befragten sind gegen den Vorschlag der Jungsozialisten, die Einkommen der Reichen stärker zu besteuern, um die Ungleichheit zu bekämpfen. Das “Nein”-Lager hat damit 12 Prozentpunkte gewonnen. Nur 37% der Befragten sprachen sich für die Initiative aus, während 6% unentschieden waren.

Auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind von der Initiative nicht angetan: 53% von ihnen lehnen sie ab.

Nur die Anhänger von Parteien des linken Spektrums unterstützen die Vorlage noch – wie auch Menschen mit geringem Einkommen. Aber alle anderen gesellschaftlichen Gruppen sind nun dagegen. Sogar die Mittelschicht hat sich inzwischen auf die Seite der Nein-Sagerinnen und -Sager geschlagen.

Mehr als die Hälfte der Befragten beklagt die Auswirkungen der Initiative auf Menschen mit mittleren Einkommen sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).