Konflikte: Sollte die neutrale Schweiz mehr unternehmen?
Nach dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sein Land befinde sich "im Krieg" mit der militanten Palästinensergruppe. Die Gesamtzahl der Todesopfer auf israelischer und palästinensischer Seite wird auf fast 3000 geschätzt und steigt weiter an.
Die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts verstärkt den Eindruck einer Welt, in der sich Konflikte und Krisen häufen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon über eineinhalb Jahre. Im September unternahm Aserbaidschan eine Militäroffensive, um die umstrittenen Region Bergkarabach zu erobern.
Mit jedem neuen Konflikt gerät die Neutralitätspolitik der Schweiz unter Druck. Der Krieg in der Ukraine zum Beispiel und die Frage der Exporte von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion haben sowohl in der Schweiz als auch im Ausland zu hitzigen Diskussionen geführt.
Im Konflikt zwischen Israeli und Palästinenser:innen hat die Schweiz deutlich gemacht, dass sie die israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig betrachtet. Jetzt, im aktuellen israelisch-palästinensischen Krieg, wurde hinterfragt, warum die Schweiz bei Hamas bis jetzt nicht von einer Terrororganisation spricht.
Am Mittwoch hat die Schweizer Regierung erklärt, dass die militante Gruppe als terroristische Organisation eingestuft werden soll. Eine spezielle Arbeitsgruppe wird die rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der Organisation prüfen.
Was würde diese Einstufung der Hamas als terroristische Organisation bewirken? Ist dies der richtige Weg? Sollte die neutrale Schweiz in Konflikten aktiver werden? Das möchten wir von der Community wissen.
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