Nein zu “nutzlosen Luxusjets”, Ja zum “risikoangepassten Verteidigungssystem”

Die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge sei "für den täglichen Einsatz der Luftwaffe ein unnötiger Luxus", sagt Nationalrätin Brigitte Crottaz. Die Waadtländer Sozialdemokratin erklärt, warum sie das Volk dazu aufruft, am 27. September mit "Nein" für den 6-Milliarden-Franken-Kredit zu stimmen.

Welches sind die tatsächlichen Risiken für unser Land?

Terrorismus, Cyberkriminalität und Klimawandel. Das sind laut einem Bericht, den Experten dem Verteidigungsdepartement 2014 vorlegten, die wichtigsten Sicherheitsrisiken für die Schweiz in den kommenden Jahrzehnten. Das Risiko eines traditionellen Kriegs ist demnach höchst unwahrscheinlich.

Die Armeeführung hat sich jedoch nur für letztere Option entschieden und will sich deshalb mit Kampfflugzeugen ausrüsten, die für die Luftpolizei im täglichen Einsatz eindeutig überflüssige Luxusjets sind.

Brigitte Crottaz

ist Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei und war bis Ende 2019 Mitglied der Sicherheitspolitischen und aktuell der Aussenpolitischen Kommission.

Wer sind unsere potenziellen Feinde?

Die Schweiz liegt geografisch in der Mitte Europas und pflegt gute Beziehungen zu ihren Nachbarn. Sollte ein Angriff gegen die Schweiz erwogen werden, käme er daher von weiter weg und der Feind müsste einen oder mehrere Staaten überfliegen, bevor er uns erreicht. Dies würde sofort eine Reaktion der NATO-Luftstreitkräfte auslösen.

Ein konventioneller Luftangriff auf die Schweiz ist deshalb ein wenig glaubwürdiges Szenario, wie die Experten betonten. Viel realistischer ist dagegen ein Angriff durch Drohnen oder Raketen. Und in einem solchen Fall sind Kampfflugzeuge nutzlos.

Was ist die Rolle der Luftwaffe?

Wir sind überzeugt, dass die Luftpolizeiarbeit unverzichtbar ist, aber sie muss mit einer Flotte konzipiert werden, die der Grösse unseres Landes und den Risiken, denen es ausgesetzt ist, angepasst ist.

Mehr als 90% der Einsätze der Luftwaffe sind ziviler Natur: Ein Linienflugzeug vergisst, seinen Transponder einzuschalten, ein Verkehrsflugzeug weicht vom Kurs ab und überfliegt unseren Luftraum ohne Genehmigung, die Überwachung des Luftraums bei wichtigen Ereignissen (WEF, Papstbesuch).

Welche Flugzeuge für die Luftpolizei?

Kampfflugzeuge, wie sie sich die Armeeführung erträumt, verfügen über eine Flugautonomie von einer Stunde. Für die Überwachung unseres Luftraums sind daher mindestens 40 Flugzeuge nötig.

Die Flugzeugtypen, deren Anschaffung die Armee erwägt, sind teuer (die Modelle rangieren auf den Plätzen sechs bis neun der teuersten der Welt), umweltschädlich (3,3 Liter Kerosin pro Sekunde) und laut. Sie sind schlecht an die Geographie der Schweiz angepasst und brauchen 15 Minuten zum Aufwärmen vor dem Start, während ein verirrtes Flugzeug die Schweiz in 15 Minuten von Nord nach Süd durchquert!

“Leichte” Kampfflugzeuge, die in vielen Ländern für die Luftpolizei eingesetzt werden, sind mehr als ausreichend für 90% der Einsätze, kosten 25 Millionen pro Stück, haben eine Flugautonomie von 2,5 Stunden, verbrauchen fünf bis zehn Mal weniger Kerosin und sind weniger laut. Falls nötig in Verbindung mit den bereits im Einsatz stehenden FA-18 (10 bis 20 Einsätze pro Jahr), wäre dies das optimale Szenario für eine wirksame Luftpolizei.

Warum nicht die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn aufrechterhalten?

Bis heute war unsere Luftpolizei noch nie 24 Stunden am Tag im Einsatz. Und niemand hat dies bis 2014 bemerkt, als ein Flugzeug entführt und von italienischen und französischen Jets nach Genf eskortiert werden musste. Wir erfuhren, dass die Schweizer Luftpolizei Bürozeiten hat und mit der Luftpolizei der Nachbarländer vereinbart hat, dass diese bei Bedarf eingreifen.

Infolge dieser Entführung wurden die Präsenzstunden bis 22 Uhr verlängert, aber erst ab Januar 2021 werden wir eine 24-stündige Luftpolizei-Präsenz haben. Das wird mehr kosten und nicht nützlicher sein, da es in den letzten Jahren nur eine einzige “Rettung” durch unsere Nachbarn gegeben hat.

Wie kann sich die Schweiz gegen Bedrohungen wehren?

Der Kauf hoch entwickelter, teurer, lauter und umweltverschmutzender Flugzeuge nützt im Fall eines Terroranschlags, eines Cyberangriffs oder einer Klimakatastrophe nichts. Stattdessen werden sie 18 Milliarden kosten (sechs Milliarden für die Anschaffung, sechs Milliarden für die Wartung, sechs Milliarden für Nachrüstungen).

Das wird die Kassen der Armee so stark belasten, dass verschiedene Anschaffungen verhindert werden: von Super-Radargeräte sowie Luft-Boden-Kontroll- und Verteidigungssysteme gegen Drohnen und Raketen, die wesentlich realistischere Risiken als die traditionelle Kriegsführung darstellen.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene der Autorin und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.