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Westerwelle will Datenstreit schlichten

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle will im Streit mit der Schweiz über den Kauf einer CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder vermitteln. Gegenüber der Zeitung Rheinpfalz am Sonntag äusserte er sich kritisch zum Kauf von gestohlenen Bankdaten.

Er wolle seinen Einfluss als Aussenminister geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", sagte Westerwelle gegenüber der Rheinpfalz am Sonntag. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben.

Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch, und beides gehöre bestraft, sagte Westerwelle zum umstrittenen Ankauf der Daten.

Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat dürfe bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Massstab sein.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet dagegen den Kauf der Daten-CD.

Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potenzieller Steuersünder kaufen, wie Schäuble am Freitag in der Frankfurter Rundschau ankündigte. Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.

swissinfo.ch und Agenturen


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