Rösti kontert Kritik der Zürcher Regierung an Plänen für Bahnausbau
Verkehrsminister Albert Rösti hat die Kritik des Zürcher Regierungsrats an den jüngsten Plänen des Bundesrats zum Bahnausbau gekontert. "Der Kanton Zürich wäre gut beraten, den Blick darauf zu richten, was er trotz der schwierigen Ausgangslage bekommt, statt auf andere Kantone zu schielen", sagte der Bundesrat in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" vom Samstag.
(Keystone-SDA) Die Landesregierung sei sich «völlig bewusst», dass Zürich als bevölkerungsreichster und wirtschaftsstärkster Kanton bezüglich Mobilität an Grenzen stosse, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). «Deshalb haben wir trotz engen Bundesfinanzen das grösste und umfangreichste Projektpaket für Zürich geschnürt», fügte er hinzu.
Zürich sei für den Bundesrat der wichtigste Kanton bei Investitionen in die Infrastruktur. Mit dem laufenden und dem künftigen Programm «Verkehr ’45» investiere der Bund geplant neun Milliarden Franken im Kanton. «Das ist ein Viertel des Gesamtpakets für knapp ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung», sagte Rösti. 90 Prozent aller Projekte aus dem Kanton Zürich würden im Programm «Verkehr ’45» berücksichtigt.
Kein Verständnis für Prioritäten des Bundes
Der Bundesrat hatte die Vernehmlassung zur Planung der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 Mitte Juni eröffnet. Die Zürcher Regierung reagierte umgehend. Sie befürchtet massive Mängel bei wichtigen Projekten im Kanton.
Die vorgeschlagenen Priorisierungen des Bundes seien aus Verkehrs- und Raumplanersicht nicht nachvollziehbar, hiess es in einer Mitteilung des Regierungsrats. Die Finanzierung für notwendige Ergänzungen zu laufenden Grossbauten sei völlig ungenügend. Unter anderem stört sich der Zürcher Regierungsrat an der Streichung der geplanten Haltestelle Grüze Nord in Winterthur.
Gleichzeitig sehe die Vorlage des Bundes neue Milliardenprojekte wie den Grimseltunnel vor. Die Zürcher Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) forderte, bereits begonnene Infrastrukturen fertigzustellen, bevor neue touristische Grossbauten finanziert werden.
Korrekturen sind noch möglich
Auch der Winterthurer Stadtrat kritisierte in einer Mitteilung den Entscheid des Bundesrats. Aus Sicht des Stadtrats brauche es zum Beispiel die neue Haltestelle Grüze Nord. Diese Haltestelle sei «keine Frage des Geldes, sondern ein konzeptionelles Problem», sagte Rösti zum «Tages-Anzeiger». Ein Regionalbahnhof reduziere die Kapazität zwischen Hauptbahnhöfen, sagte der Uvek-Vorsteher mit Verweis auf eine ETH-Studie. Gestützt auf diesem Gutachten hatte der Bundesrat im Januar Eckwerte für die Planung – unter dem Titel «Verkehr ’45» – beschlossen.
«Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen», sagte Rösti. Die Anliegen aus der Region würden ernst genommen. Zudem entscheide am Schluss das Parlament und nicht der Bundesrat allein. Der Verkehrsminister geht davon aus, dass sich die Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus dafür einsetzen werden, Korrekturen einzubringen.
