Schweiz nimmt neue US-Zölle zur Kenntnis – weist Vorwürfe zurück
Nach der Ankündigung der neuen Zölle durch die USA gegen 60 Länder hat die Schweiz den angekündigten US-Zusatzzoll von bis zu 12,5 Prozent auf Schweizer Importe zur Kenntnis genommen.
(Keystone-SDA) Wie das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) auf Anfrage von Keystone-SDA am frühen Freitagmorgen mitteilte, weist die Schweiz die im Rahmen der US-Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe zur Zwangsarbeit jedoch entschieden zurück.
«Der Gesamtzoll wird auf mindestens 12,5 Prozent angehoben, aber bestehende Meistbegünstigungszölle werden angerechnet. Damit steht die Schweiz gleich wie Japan und Südkorea, ist jedoch schlechter gestellt als die EU und Taiwan mit einem Gesamtzoll von zehn Prozent», teilte das WBF Keystone-SDA mit.
Gegenüber den meisten übrigen untersuchten Ländern sei die Schweiz besser gestellt, weil dort ein Zusatzzoll von 12,5 Prozent zum Meistbegünstigungszoll hinzugerechnet werde; einzelne Länder wie Kanada, Mexiko oder das Vereinigte Königreich unterlägen allerdings nur einem Zusatzzoll von zehn Prozent. Zudem würden für bestimmte Schweizer Produkte Ausnahmen gelten, so das WBF weiter. Die Schweiz strebe weiterhin ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA an.
Neue US-Zölle schaffen Wettbewerbsnachteile
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bewertet die neuen US-Zölle für die Schweiz als zusätzliche Belastung für Schweizer Unternehmen. «Aus Sicht von economiesuisse ist dieser Entscheid weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt», teilte der Verband am frühen Freitagmorgen mit. Der neue Zollsatz schaffe Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern mit tieferen Zollsätzen, darunter die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich.
Den Vorwurf, die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Import von Waren aus Zwangsarbeit, wies auch die Economiesuisse zurück. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass Schweizer Lieferketten genutzt würden, um Waren aus Zwangsarbeit in den US-Markt zu schleusen. Zwangsarbeit ist in der Schweiz bereits heute verfassungs-, zivil- und strafrechtlich verboten», erklärte der Verband. Zudem habe die Schweiz die einschlägigen ILO-Konventionen ratifiziert und die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt.
Unsicherheit für Unternehmen bleibt
Mit der heutigen Bekanntgabe halten sich die USA momentan an die im vergangenen November gemeinsam mit der Schweiz vereinbarte Absichtserklärung. Dieses sieht für die meisten US-Importzölle aus der Schweiz eine Deckelung auf 15 Prozent vor. Die Schweiz habe ihrerseits bereits zentrale Elemente der Erklärung umgesetzt, so die Economiesuisse. Gleichzeitig erhöhe der neue Zollsatz die Kosten für Schweizer Exporte, ohne die bestehende Unsicherheit zu beseitigen. Umso wichtiger sei es, dass aus der laufenden US-Untersuchung zu angeblichen Überkapazitäten in der industriellen Produktion keine zusätzlichen Zollbelastungen entstehen würden.
Der Wirtschaftsdachverband fordert nun, dass die Gespräche mit den USA weitergeführt werden müssen. damit die Benachteiligung gegenüber der EU und weiteren Ländern beseitigt und weitere handelspolitische Unsicherheiten verhindert werden können.
