Bewaffnete Auslandeinsätze nur mit UNO- oder OSZE- Mandat

Schweizer Friedenssoldaten im Ausland sollen sich nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE- Mandates zum Selbstschutz bewaffnen dürfen. Diesen Standpunkt vertritt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, der grossen Kammer des Parlaments.

Damit schliesst sich die Kommission bei der Militärgesetzrevision dem Ständerat (kleine Kammer) an.

Für einen friedensfördernden Einsatz könne die Zustimmung der betroffenen Staaten nicht genügen. Damit sei die neutralitätspolitisch heikle Teilnahme von Schweizer Truppen an NATO- Aktionen ausgeschlossen, sagte der sozialdemokratische Kommissionspräsident Boris Banga am Montag (21.08.) vor den Medien in Bern.

Banga geht davon aus, dass das Plenum seiner Kommission zustimmt und alle Differenzen in der Herbstsession bereinigt. Er rechnet damit, dass in diesem Fall auch grosse Teile der Sozialdemokratischen Partei und der Friedensbewegung ein Referendum gegen die Bewaffnung von Schweizer Truppen im Ausland nicht unterstützen.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat das Referendum bereits beschlossen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wird nach der Differenzbereinigung am 8. Oktober entscheiden.

Sollte ein Referendum zustande kommen, müssten im ersten Halbjahr 2001 die Schweizer Stimmberechtigten an der Urne über die Revision des Militärgesetzes befinden.

swissinfo und Agenturen