Bilaterale: Letzte Hürden genommen

Belgien hat der Schweiz ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk gemacht. swissinfo.ch

Die Ratifikation der bilateralen Verträge Schweiz-EU steht fest: Als letzte Parlamente in der EU haben das flämische und wallonische Parlament Belgiens ja gesagt.

Das Ja erfolgte in beiden belgischen Regionalparlamenten einstimmig. Erst bestätigte das flämische Parlament in Brüssel die Ratifikation des Freizügigkeits-Abkommens im Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Am Abend dann wurde es durch das wallonische Parlament in Namur abgesegnet.

Kaum Debatten

Die zwei Parlamente waren die letzten in den EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht entschieden hatten. Das flämische Parlament stimmte ohne Debatte zu. Im wallonischen Parlament kritisierten einige Abgeordnete die Christlichsozialen, die sich in der vorbereitenden Kommission wegen der Sabena-Swissair-Vorfälle der Stimme enthalten hatten.

Die Schweizer Botschaft in Belgien begrüsste am Donnerstag die Parlamentsentscheide. Im föderalen Belgien hatten insgesamt sieben Parlamente dem Abkommen zuzustimmen. Namhafte Opposition gab es dabei – wegen Swissair und Sabena – nur im Senat: Dieser verschob im letzten Mai die Abstimmung, hiess das Abkommen aber zwei Wochen später gut.

Schweiz rascher

Zu Verzögerungen kam es später auch in Frankreich, wo die Nationalversammlung die Beratung vorübergehend ebenfalls verschoben hatte. Grund waren namentlich Fragen zur sozialen Absicherung der Grenzgänger. Als zweitletztes EU-Land billigte danach Ende November Irland das Abkommen.

Die Schweiz hatte alle sieben Verträge schon am 16. Oktober 2000 ratifiziert. Zuvor hatte das Volk sie am 21. Mai 2000 mit 67,2%-Ja-Anteil angenommen. Bereits am 4. Mai hatte zudem das EU-Parlament zugestimmt. Geeinigt auf die Abkommen hatten sich die Schweiz und die EU hingegen schon im Dezember 1998 in Wien.

Nicht vor Frühjahr

Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten hatten nur über das Freizügigkeitsabkommen zu befinden, da dieses nationale Interessen der EU-Staaten berührt. Weil die sieben bilateralen Verträge jedoch als Paket geschlossen wurden, können sie nur zusammen in Kraft treten.

Dazu sind jetzt auf EU-Seite noch weitere formale Schritte nötig, so dass die Bilateralen nicht vor Frühjahr in Kraft treten können. Theoretisch wäre eine Inkraftsetzung ab dem 1. März möglich, falls noch im Dezember alle Ratifikationsakten der EU-Länder in Brüssel hinterlegt werden.

Zu den Bilateralen zählen neben dem Freizügigkeits-Abkommen die Abkommen zu Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Forschung, dem Abbau technischer Handelshemmnisse und dem öffentlichen Beschaffungswesen.

Hier Genugtuung …

Aussenminister Joseph Deiss gab seiner Genugtuung über die Ratifikations-Entscheide in Belgien Ausdruck. Er sei sehr froh, dass das Paket noch vor Jahresende geschnürt worden sei.

Die SP Schweiz sei «sehr froh, dass alle Ratifikations-Verfahren zum Abschluss gekommen sind», sagte Mediensprecher Jean-Philippe Jeannerat. Die Länge des Prozesses habe gezeigt, dass der Weg steinig ist. Langfristig favorisiere die SP den EU-Beitritt der Schweiz.

«Endlich.» Das war die Reaktion von FDP-Generalsekretär Guido Schommer. Der langwierige Prozess habe leider Nachteile für die Schweiz, meinte er und wies – wie Jeannerat – auf das derzeitige EU- Forschungsprogramm hin, dass für Schweizer Teilnehmer kaum mehr zugänglich sei.

«Endlich» war auch die Reaktion von Beatrice Wertli, Pressechefin der CVP Schweiz. Aus der Langwierigkeit des Ratifikations-Prozesses sei zu lernen, dass die Schweiz eine schnellere Gangart einlegen müsse, die langfristig in einen EU- Beitritt einmünden müsse.

… da kein Grund zur Freude

«Wir nehmen die Nachricht aus Belgien zur Kenntnis», sagte SVP-Mediensprecher Yves Bichsel. Die Partei sei enttäuscht darüber, wie lange der Ratifikations-Prozess gedauert habe. Das lasse nichts Gutes erwarten für die zweite Runde.

swissinfo und Agenturen