Bundesrat macht Tempo für UNO-Beitritt

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat den Fahrplan für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen konkretisiert. Bereits im Sommer will er eine breite Vernehmlassung durchführen und bis Ende Jahr die Botschaft ans Parlament verabschieden.

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat den Fahrplan für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen konkretisiert. Bereits im Sommer will er eine breite Vernehmlassung durchführen und bis Ende Jahr die Botschaft ans Parlament verabschieden, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag (24.02.) mitteilte.

An ihrer Klausurtagung vom Mittwochnachmittag auf dem Berner Hausberg Gurten bekräftigte die Landesregierung das Jahres- und Legislaturziel, den Vereinten Nationen beizutreten. Dies sei nötig, damit die Schweiz in der internationalen Politik solidarisch mitwirken und auf die weltweite Entwicklung Einfluss nehmen könne, heisst es in der Mitteilung der Bundeskanzlei weiter.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe die entsprechenden Vorbereitungen bereits vorangetrieben. Die für den Sommer geplante Vernehmlassung werde Gelegenheit zu einer breiten Diskussion bieten, schreibt die Bundeskanzlei.

Falls die Konsultation positiv ausfalle, wolle der Bundesrat die Botschaft dem Parlament noch dieses Jahr unterbreiten. Falls auch die UN-Beitrittsinitiative bis am kommenden 8. März zustande kommt, wird wird diese in der gleichen Botschaft behandelt. Die Informationsarbeit soll laut Bundesrat möglichst früh beginnen, um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern genügend Zeit für die Meinungsbildung zu geben.

SRI und Agenturen