CVP: Gesundheitssystem und Bundesratssitz

Die Christdemokraten wollen das Gesundheitswesen in der Schweiz 'neu erfinden' und unterstreichen ihren Anspruch auf den zweiten Bundesratssitz.

Vor den Delegierten in Delsberg forderte der Christophe Darbellay, Präsident der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), von «kosmetischen Reformen» wegzukommen und einen echten Umbau einzuleiten.

«Wir brauchen echte Reformen, weil die Krankenversicherung sonst in eine totale Schieflage gerät.» Die von Gesundheitsminister Pascal Couchepin vorgeschlagene Praxisgebühr bezeichnete er als eine von vielen «kosmetischen» Reformen, die überwunden werden müssten.

Vielmehr müsse ein Gesundheitssystem mit hoher Qualität zu vernünftigen Preisen neu erfunden werden.

Darbellay sprach auch das umstrittene Thema des Umgangs mit todkranken Menschen erneut an.

Zur Nachfolge von Bundesrat Couchepin bekräftigte Darbellay erneut den Anspruch auf einen zweiten CVP-Sitz in der Landesregierung. Seit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 zu Gunsten von Christoph Blocher von Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist die CVP ohne einen 2. Sitz in der Regierung geblieben, den sie seit 1919 hatte.

Die Delegierten sprachen sich ausserdem einstimmig für die vorgesehene Senkung des Umwandlungssatzes in der Beruflichen Vorsorge (2. Säule) bis 2015 auf 6,4% aus. Sie tragen damit den demografischen Entwicklung in der Schweiz Rechnung (Überalterung).

swissinfo.ch und Agenturen