Das Parlament bringt die grossen Geschäfte kaum vom Fleck

Gegnerinnen und Gegner des Mercosur-Abkommens stehen vor dem Rednerpult im Nationalrat Schlange. Keystone / Anthony Anex

Ob Geld für die AHV, Atomkraftwerke oder Freihandel mit dem Mercosur: Die eidgenössischen Räte tun sich schwer mit den grossen Dossiers. Das bedeutet Verzögerungen und erhöht den Druck. Die Sommersession im Rückblick.

Der Kompromiss ist ein alter Schweizer. Man mag ihn, weil er weise entscheidet. Und man sieht ihm an, wie es um die Schweizer Politik steht. Denn er lebt von dem, was Kontrahenten einander schenken. Ist der Kompromiss gross und breit, bedeutet das:  Das Land ist ruhig, und die Parteien fühlen sich ihrer Sache sicher. Dann können alle aufeinander zugehen.

Ist der Kompromiss hingegen klein und knochig, weist das auf Nervosität hin. Dann verharren die Parteien in ihren Positionen und gönnen dem Gegner nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln. Dann herrscht «Hickhack». Das ist der Begriff, der die Sommersession 2026 prägte.

Ob bei der Finanzierung der 13. AHV, beim Mercosur, bei der Frage nach neuen Schweizer AKWs oder beim Streit ums Ständemehr für die neuen EU-Verträge: Hickhack dominierte alle wichtigen Dossiers, die in der Sommersession 2026 auf dem Tisch lagen. Hickhack bedeutet viel Aktivität, aber kaum noch Fortschritt.

Bei der Finanzierung der 13. AHV lässt sich das am Resultat ablesen. Der jährliche Bedarf für die Zusatzrente, die 2024 vom Volk beschlossen wurde, beträgt 4 bis 5 Milliarden Franken. Bereits dieses Jahr, werden über vier Milliarden fällig. Die von den Räten beschlossene Finanzierung deckt jedoch nur etwas mehr als eine Milliarde Franken. Es handelt sich um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte.

Geld für die 13. AHV: Minimallösung

Nach einigem Hin und Her zwischen Ständerat und Nationalrat setzt sich im Nationalrat eine bürgerliche Mehrheit durch. Sie streicht den Vorschlag des Ständerats und der Linken, auch Lohnabzüge zur Finanzierung beizuziehen. Damit verhindert der Rat einen Totalabsturz zwar knapp, doch der Grossteil einer Lösung bleibt offen.

Dies hat Konsequenzen. Erstens wächst der Druck auf eine umfassende AHV-Reform, und damit folgt wohl bald eine neue Debatte um ein höheres Rentenalter. Zweitens wird die AHV mindestens die nächsten beiden Jahre von ihren Reserven leben, was noch mehr Nervosität erzeugt. Und drittens muss die Schweizer Stimmbevölkerung wahrscheinlich bereits im November über die nun beschlossene Mehrwertsteuererhöhung abstimmen.

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider und Energieminister Alfred Rösti: Ihre grossen Projekte AHV-Finanzierung und Rückkehr zur Atomkraft sind einen Schritt weiter gekommen. Keystone / Peter Schneider

Damit gibt das Parlament seine Aufgabe praktisch ungelöst ans Volk zurück. Es geht um grosse Themen: Kaufkraft und AHV – und das ein Jahr vor den nächsten Wahlen.

Ständemehr für die Bilateralen III?

Wenig ergiebig ist auch das Tauziehen um die Frage, ob die neuen Verträge mit der EU, die «Bilateralen III», ein Ständemehr benötigen. Zwar ist diese Frage staatspolitisch komplex. Aus realpolitisch Sicht ist sie jedoch einfach: Ein Ständemehr erhöht bei einer Volksabstimmung die Hürde für ein Ja zu den Verträgen mit Brüssel.  Denn die konservativen, europaskeptischen Kantone erhalten dadurch mehr Gewicht. Darum ist diese Frage so umstritten.

Wir haben hier über die Frage des Ständemehrs berichtet:

Bereits bei der Vorberatung eines Vorstosses, der zum Ständemehr führen würde, gehen darum die Wogen hoch. Kommissionen und Ratskammern streiten über Zuständigkeiten. Dann vertagt der Ständerat die Frage.

Parlament will das AKW-Verbot streichen

Ein weiteres Dossier, das besonders viel Abstimmung zwischen den beiden Ratskammern erfordert, ist die Energieversorgung der Schweiz. Auf dem Tisch liegt die Volksinitiative «Blackout stoppen», die den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen will. Dazu gibt es einen Gegenvorschlag des Bundesrats, der das Neubauverbot für AKWs aufhebt.

Wie immer bei Volksinitiativen ist die Aufgabe der beiden Parlamentskammern schlicht: Sie sollen eine Abstimmungsempfehlung für die Stimmbevölkerung abgeben. Doch auch die AKW-Frage liegt in der Schweizer Politik so auf Messers Schneide, dass der Nationalrat nicht direkt zu einer Entscheidung kommt. Er weist das Geschäft erst einmal an die Regierung zurück und verlangt Kostenschätzungen.

Am letzten Tag vor Ende der Session zwingt jedoch der Ständerat den Nationalrat, seine Aufgabe zu erfüllen. Der Druck auf die wenigen Parlamentsmitglieder, die sich der Stimme enthalten wollen, wächst. Die SVP bringt ihre Abweichler so offensichtlich auf Parteilinie, dass Linke und Grüne darin einen Verfassungsbruch sehen.

Kampf um jede Atomkraft-Stimme: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bearbeitet Fraktionsmitglied Daniel Sormanni vom MCG Genf. Keystone / Anthony Anex

Das Parlament sagt bei der Atomkraft also Ja zum Gegenvorschlag, das macht den Bau neuer AKWs in der Schweiz wieder möglich. Ein Referendum gilt als sicher, die Frage kommt damit vors Volk. 

Mercosur: Sieg für Allianz von Bauern und Links-Grün

Ein weiteres Ausrufezeichen setzt der Nationalrat bei der Behandlung des Mercosur-Abkommens, das der Bundesrat mit vier südamerikanischen Staaten ausgehandelt hat. Die grosse Kammer lehnt es komplett ab.

Linke und Grüne stimmen gegen das Abkommen, weil ihre Forderungen nach sozialen und ökologischen Begleitmassnahmen im Rat kein Echo finden. Die bäuerlichen Teile von SVP und Mitte unterstützen das Nein, da sie die Schweizer Landwirtschaft vor dem Freihandel mit den Agrarnationen des Mercosur schützen wollen.

Der Ständerat hingegen will den Freihandel mit dem Mercosur nicht einfach vom Tisch wischen.  Somit muss der Nationalrat das Geschäft in der nächsten Session erneut beraten. Ein Schritt vorwärts, zwei zurück – und wieder wird wohl das Volk entscheiden müssen. Das umstrittene Abkommen wird über ein Referendum wohl auch an die Urne kommen – sofern es den Weg durchs Parlament überhaupt überlebt.

Für die Schweizer Regierung hat das Mercosur-Abkommen Bedeutung. Sie hat es über mehrere Jahre verhandelt. Es ist Teil einer neuen Strategie, den Schweizer Aussenhandel mit Freihandelsverträgen möglichst breit aufzustellen. Nachdem sich der wichtige Handelspartner USA als weniger verlässlich erwiesen hat, sieht die Landesregierung darin eine Alternative. Nun braucht die Ratifizierung jedoch mehr Zeit. Das ärgert die Wirtschaft. Denn die Schweiz agiert mit dem Abschliessen neuer Handelsabkommen im Wettrennen mit der EU. Verliert sie zu viel Zeit, können Firmen aus der EU ihre Pflöcke bereits einschlagen.

Auch andere Geschäfte brauchen ihre Zeit. Die vom Volk beschlossene Einführung einer elektronischen Identität öffnet auch dem E-Collecting die Tür, also elektronisch gesammelten Unterschriften für Initiativen und Referenden. Nun sind sich die Räte einig: Grundsätzlich will man erste Versuche wagen. Es ist das einzige Thema der Sommersession, das Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Ausland direkt betraf.

Wichtige Entscheide der Sommersession 2026

Die Einfuhr von Stopfleber in die Schweiz soll nicht verboten werden. Ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Stopfleber-ImportverbotExterner Link soll dafür sorgen, dass in der Schweiz auf Dauer weniger «Fois gras» konsumiert wird.            

Schweizerinnen und Schweizer, die im Zweiten Weltkrieg freiwillig mit der RésistanceExterner Link in Frankreich oder mit italienischen Widerstandsgruppen gegen den Faschismus gekämpft haben, sollen rehabilitiert werden.

Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen sich definitiv nicht mehr mit einem Bürgertag in Frankreich aus der Dienstpflicht verabschieden können.

Hoffnungslos verschuldete Privatpersonen können sich einmal im Leben von ihrem Schuldenberg befreien.

Editiert von Samuel Jaberg