Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Berlin in Sicht

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Vorabend der zweiten EU- und OECD-Steuerkonferenz bei einem Arbeitsessen in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens vereinbart. Merz erwartet für das Entgegenkommen Gegenleistungen von Deutschland.

Merz habe gegenüber seinem Gesprächspartner bekräftigt, dass die Schweiz künftig Artikel 26 des OECD-Musterabkommens einhalten wolle. Dieser sieht auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vor.

Merz habe gefordert, dass beim Prozess der Streichung von der Liste der OECD alle Länder die gleich langen Spiesse haben müssten. Finanzminister Merz will bis Ende Jahr mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Ziel ist es, möglichst rasch von der grauen Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verschwinden.

Merz habe in Berlin betont, dass die Schweiz von Deutschland für das Entgegenkommen auch Gegenleistungen erwarte, schrieb das Eidgenössische Finanzdepartement. So erwarte Bern einen ungehinderten Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister.

Das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen sei beim Treffen ebenfalls zur Sprache gekommen. Die Schweiz sei bereit, mit der EU eine Verbesserung des Abkommens zu erörtern. Der automatische Informationsaustausch werde von der Landesregierung weiterhin ausgeschlossen.

An der Konferenz von EU und OECD-Staaten gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht am Dienstag in Berlin nimmt auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz teil.

swissinfo.ch und Agenturen