Ein dreifaches Volks-Nein zeichnet sich ab
Die Schweiz will keine Einbürgerungen an der Urne, keinen "Maulkorb" für die Behörden und keinen neuen Gesundheitsartikel. Die Trendrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse deuten auf ein dreifaches Nein hin.
Grosse Verliererin ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die drei Mal die Ja-Parole ausgegeben hatte.
Das beste Resultat dürfte ihre Einbürgerungsinitiative machen, das schlechteste der vom Parlament gezimmerte Verfassungsartikel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung».
Für die so genannte «Maulkorb-Initiative», die dem Bundesrat vor einer Abstimmung nur noch einen Auftritt erlaubt hätte, sagt die erste Hochrechnung ein 74-prozentiges Nein voraus.
Die Einbürgerungsinitiative verlangte, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können.
Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte.
Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung der Volksrechte, während die Gegner der Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» die frühere Praxis als diskriminierend bezeichnen. Nun war in dieser Sache am 1. Juni das Stimmvolk gefragt.
Die zweite Vorlage war ebenfalls eine Volksinitiative, lanciert vom unabhängigen Komitee «Bürger für Bürger».
Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangte, dass der Bundesrat keine Steuergelder mehr für Abstimmungspropaganda einsetzen und sich nur einmal zu einer Vorlage äussern darf.
Die Gegner der Vorlage betonten hingegen, die Landesregierung habe den Auftrag, dem Stimmvolk seine Meinung zu den jeweiligen Vorlagen mitzuteilen.
Verfassungs-Artikel
Das dritte Thema schliesslich drehte sich um das knifflige Problem der Gesundheitskosten. Das Stimmvolk musste sich zum Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» äussern.
Dieser sah vor, einige Prinzipien in der Verfassung festzuschreiben, um zukünftigen Debatten über die Gesundheitspolitik einen klareren Rahmen zu geben.
Die Befürworter betonten, beim Krankenversicherungs-Artikel gehe es lediglich darum, einige Grundsätze in der Verfassung zu verankern, die bereits heute gültig seien.
Doch diese wenigen «generellen» Artikel hatten eine grosse Opposition provoziert. Die Gegner befürchteten, die Vorlage öffne die Tür weit für ein «Diktat» der Krankenkassen und einen Leistungsabbau.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
Mehr
Urnengang
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch