Einfachere Einbürgerungen

Ausländische Babies der dritten Generation sollen den Pass schon bei der Geburt kriegen. (Bild: Montage) Keystone

Die Nationalrats-Kommission will Zweit-Generation-Ausländer einfacher einbürgern, die dritte Generation soll automatisch den roten Pass erhalten.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beschäftigte sich am Montag mit einem bundesrätlichen Vorschlag zur Revision des Bürgerrechts.

Die SPK zeigte sich mit der Vorarbeit der Landesregierung zufrieden. Im Grossen und Ganzen sei das Paket zeitgemäss und ausgewogen, sagte der SPK-Präsident und freisinnige Nationalrat Charles-Albert Antille.

Leichter einbürgern

Der Bundesrat will ausländischen Kindern der dritten Generation bei der Geburt automatisch den Schweizer Pass geben. Weiter sollen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren einfacher eingebürgert werden können, wenn sie mindestens fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz verbracht haben.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sorgten dafür, dass nur Kinder aus langjährig ansässigen, mit der Schweiz eng verbundenen Familien das Bürgerrecht bei Geburt erhielten, betonte der Kommissions-Präsident.

Die Kommission stimmte den Vorschlägen mit 15 zu 6 Stimmen zu. Jetzt gehen sie in die SPK-Kommission des Ständerates.

Beschwerde-Möglichkeit

Ebenfalls mit 15 zu 6 Stimmen entschied sich die SPK für ein Beschwerderecht gegen diskriminierende Einbürgerungs-Entscheide.

Die Mehrheit der Kommissions-Mitglieder erachtet das Beschwerderecht als Möglichkeit, um Kantone und Gemeinde zur Einführung von transparenten und stufengerechten Einbürgerungs-Verfahren zu bewegen.

Gegen SVP-Initiative

Die Volksinitiative «gegen Asylmissbrauch» der Schweizerischen Volkspartei empfahl die SPK mit 14 zu 6 Stimmen und 3 Enthaltungen zur Ablehnung.

Die Mehrheit befand, verschiedene Forderungen seien bereits erfüllt oder für die Teilrevision des Asylgesetzes und die Totalrevision des Ausländergesetzes vorgesehen.

Das SVP-Begehren, das Asylsuchende mittels restriktiver Drittstaaten-Regelung, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die ungenügend dokumentierte Passagiere befördern, sowie gekürzten Sozialleistungen von der Schweiz fern halten will, war in der letzten Wintersession bereits im Ständerat deutlich gescheitert.

Revision zur Vereinfachung

In der Schweiz erfüllen 630’000 Ausländerinnen und Ausländer die Voraussetzungen zur Einbürgerung, aber nur 20’000 lassen sich jährlich einbürgern.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vereinfachungen zur Revision des Bürgerreichtes sollen die Schwachstellen des dreistufigen Einbürgerungsverfahren zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund beseitigen.

swissinfo und Agenturen