Finanzkommission wehrt sich gegen Zunahme der Ausgaben

Das hohe Ausgabenwachstum des Finanzplanes 2002 bis 2004 ist der Finanzkommission des Nationalrates ein Dorn im Auge. Sie werde bei den Budgetberatungen nicht darum herumkommen, Aufstockungswünschen beharrlich entgegenzutreten.

Die Finanzkommission des Nationalrates liess sich über die vorliegenden globalen Zahlen des Budgets 2001 und die Zahlen des Finanzplanes 2002 bis 2004 orientieren, teilte die Kommission am Montag (28.08.) mit. Dabei unterstützt sie den Bundesrat in der Absicht, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Der Voranschlag 2001 erfülle das Haushaltsziel.

Das Ausgabenwachstum des Finanzplanes sei mit 4,2 Prozent jedoch zu hoch. Die Finanzkommission des Ständerates bemängelte bereits im Mitbericht zum Legislaturfinanzplan, dass ein Ausgabenwachstum von 3,4 Prozent nicht zu verantworten sei. Andernfalls sei die anvisierte Rückführung der stark gestiegenen Staats- und Fiskalquote nicht möglich. Die Kommission unterstütze den Bundesrat deshalb in seinen Anstrengungen, den «Begehrlichkeiten» entgegenzutreten, teilte die Kommission weiter mit.

Wie Finanzminister Kaspar Villiger und der Bundesratssprecher vergangene Woche bekannt gegeben hatten, ist die Budgetbereinigung auf der Zielgeraden. Die Departemente wurden allerdings beauftragt, bis kommenden Mittwoch zusätzliche Sparanstrengungen von 200 Mio. Franken vorzunehmen. An der nächsten Bundesratssitzung sollen das Budget 2001 und der Finanzplan verabschiedet werden können.

swissinfo und Agenturen