G-8-Gipfel in Genua weiter im Bann der Gewalt

Schwere Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Genua. Keystone

Die G 8 suchten in Genua am Samstag (21.07.) Wege, um der Weltklima-Konferenz in Bonn zum Durchbruch zu verhelfen. Blutige Proteste haben den Gipfel auch am zweiten Tag begleitet. Auch in Zürich wurde demonstriert.

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag Feuerwerksraketen auf ein italienisches Tourismusbüro in Zürich abgefeuert. Nach Polizeiangaben ging dabei eine Fensterscheibe in Brüche. In einem Fax bekannte sich die Bewegung «Für eine Revolutionäre Perspektive» zu der Aktion. Die gleiche Gruppe war bereits mit Anschlägen gegen die israelische Fluggesellschaft EL AL, das VBS und das Weltwirtschaftsforum in Davos hervorgetreten. Friedlich demonstrierten dagegen am Samstag die Jungsozialisten des Kantons Zürich vor dem italienischen Konsulat. Sie protestierten gegen den überrissenen Polizeieinsatz am G-8-Gipfel in Genua.

Schwere Strassenschlachten

Schon am Morgen begannen die Krawalle erneut. Militante Globalisierungsgegner steckten Autos und Müllcontainer in Brand, zerstörten Schaufensterscheiben und warfen Brandsätze. Die Polizei griff hart durch. Über Genua standen stundenlang weiße Tränengaswolken. Wasserwerfer nahmen die Demonstranten unter Beschuss. Ein friedlicher Protestzug mit bis zu 60’000 Teilnehmern geriet immer wieder zwischen die Fronten. Die Ausschreitungen dauerten am Abend an. 15’000 Polizisten waren im Einsatz.

Angesichts dieser Krawalle überdenken die G 8 die Form künftiger Treffen. Sie sollen mit weniger Aufwand veranstaltet werden. Diese Pläne Kanadas, das die Präsidentschaft der G 8 von den Italienern übernimmt, werden von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt, wie deutsche Regierungskreise bestätigten. Grundlegende Änderungen wegen der zunehmenden Gewalt am Rande solcher Tagungen seien nicht zu erwarten. Es sei «ganz unerlässlich, dass wir auch in Zukunft diese Art von Treffen haben», hiess es.

Klimaschutz, Nahost und Mazedonien

Beim Thema Klimaschutz gerieten die USA und Frankreich nach Angaben aus den Delegationen aneinander. US-Präsident George W. Bush lehnt das Kyoto-Protokoll von 1997 strikt ab. Japan möchte dennoch die Ziele für den weltweiten Klimaschutz unter Einschluss der USA verwirklichen, erklärte ein japanischer Regierungsbeamter am Samstag in Genua. Ob die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi auch ohne die Amerikaner das Protokoll ratifizieren würde, ließ er offen. Ziel ist, auch ohne Mitwirkung der USA eine
Verständigung über die Verminderung der wichtigsten Treibhausgase,
vor allem CO2.

Die G 8 bekräftigten angesichts der zugespitzten Lage im Nahen Osten den Appell an Israel und die Palästinenser, internationale Beobachter zuzulassen und den Mitchell-Plan endlich umzusetzen. In der am Abend veröffentlichten Erklärung forderte erstmals auch Bush, internationale Beobachter zuzulassen. Der Mitchell-Plan soll das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien wieder herstellen.

Als wichtigste Voraussetzung für eine Entspannung in Mazedonien forderten die G 8 eine politische Einigung zwischen der albanischen und der slawischen Bevölkerungsgruppe. Erst dann sei ein Einsatz der NATO als Friedenshüter möglich, hieß es. Die NATO hatte ihren Einsatz zugesagt, sobald im Land Waffenruhe herrscht und die albanischen Rebellen sich zu ihrer Entwaffnung bereit erklären.

swissinfo und Agenturen