Krankenkassen wollen Tarife einfrieren

Der Verband der Krankenkassen, santésuisse, will Ärzten und Spitälern ab 2010 keine Tarif- und Preiserhöhungen mehr zugestehen. Diese reagieren entrüstet. Der Streit um die Kosten der Gesundheit intensiviert sich.

Santésuisse beruft sich auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG), wonach Preise und Tarife nicht erhöht werden dürften, wenn die Kostensteigerung doppelt so hoch sei wie die Teuerung.

Auslöser des Entscheides, Tarife und Preise einzufrieren, sei die Prognose des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): Laut BAG wird für 2010 eine durchschnittliche Erhöhung der Prämien von mindestens 10% erwartet.

Santésuisse sei verpflichtet, dem entsprechenden Artikel im KVG Rechnung zu tragen und wolle mit den Ärzten und Spitälern darüber diskutieren, was man in einer solchen Situation machen könne, zitieren die NZZ am Sonntag und der SonntagsBlick santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly.

Bei diesen löste der Bief von santésuisse jedoch Empörung aus. Es sei ein Skandal, dass santésuisse die Verträge zwischen Ärzten und Versicherern nicht respektiere, sagte Jacques de Haller, Präsident der Schweizer Ärzteverbindung FMH.

Dieser Auffassung ist auch der Spitalverband H+. Für ein solches Vorgehen gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte H+-Direktor Bernhard Wegmüller.

Bund und Kantone werden 2009 rund 3,5 Mrd. Franken an Krankenkassen-Prämienverbilligungen ausgeben. Das sind ähnlich viel Subventionen wie für die Landwirtschaft oder die Armee.

swissinfo und Agenturen