Mehr Kinderkrippen
Mit jährlich 100 Mio. Franken soll der Bund die Schaffung von Kinder-Betreuungsplätzen fördern, damit die Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen.
Die Gesundheits-Kommission des Nationalrates stimmte einer entsprechenden Vorlage zu. Vorerst sollen 400 Mio. Franken für vier Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) zurück, die in der Frühlingsession vergangenen Jahres im Tessin von der grossen Kammer gutgeheissen wurde.
Innert 10 Jahren Verdoppelung des Angebotes
Es handelt sich nicht um ein langfristiges Engagement, wie Nationalrat Stephane Rossini (SP/VS) sagte. Vielmehr soll das Impulsprogramm den Anbietern von Betreuungsplätzen erlauben, finanziell die schwierige erste Phase zu überdauern. Das Ziel ist laut Rossini, innert zehn Jahren 60’000 bis 80’000 neue Betreuungsplätze zu schaffen, was einer Verdoppelung des Angebots gleichkäme.
Die Finanzhilfen sollen höchstens einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten decken und maximal während drei Jahren gewährt werden. Neben Krippen können auch Horte und schulergänzende Strukturen wie Tagesschulen und Mittagstische finanzielle Unterstützung beantragen.
Voraussetzung für Bundeshilfe sind die Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien. Zudem muss die langfristige Finanzierung durch Kantone, Gemeinden oder Private gewährleistet sein.
Sparargumente Villigers kaum beachtet
Das Gesetz zur Anstossfinanzierung wurde in der nationalrätlichen Gesundheits-Kommission mit 14 zu 3 Stimmen angenommen, wie Kommissions-Präsident Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) bekannt gab. Die Argumente von Finanzminister Kaspar Villiger, der keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben sieht, hätten in der Kommission kaum eine Rolle gespielt, sagte Bortoluzzi. «Ich spreche jetzt nicht von mir», fügte er an.
Das Geschäft geht nun zur Stellungnahme zurück an den Bundesrat. Die Behandlung im Nationalrat ist während der Sondersession im April geplant. Ob sich auch der Bundesrat an diesen Fahrplan hält, ist jedoch noch nicht sicher.
swissinfo und Agenturen
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