Session im Zeichen des Rotstifts
Die Sommersession der Eidgenössischen Räte ist für die politische Mitte gut gelaufen. Rechts und Links dagegen sind weniger zufrieden.
Die grössten Brocken waren das Entlastungsprogramm 04 des Bundes sowie das gekürzte Rüstungsprogramm 04 der Schweizer Armee.
«Wir sind sehr zufrieden mit dieser Session», sagt Doris Leuthard, Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), gegenüber swissinfo. Auch Felix Gutzwiller, Fraktionspräsident der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), ist mit den drei Wochen «im Grundsatz zufrieden».
Etwas anders tönt es von Rechts und Links: «Wir konnten die wichtigen Geschäfte nicht in unserem Sinn entscheiden», sagt Hans-Jürg Fehr, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP).
Auch Caspar Baader, Fraktionspräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ist nicht zufrieden, vor allem nicht mit dem fertig geschnürten Entlastungsprogramm 2004. «Dort haben wir uns höhere Ziele gesteckt.»
Noch keine Entwarnung
Die weitere Reduktion der geplanten Bundesausgaben stand denn auch im Zentrum der Sommersession. Es geht um Kürzungen im Bereich von rund 4,8 Mrd. Franken in den Jahren 2006-2008, auf die sich die beiden Räte nun geeinigt haben. Sie stimmten dabei unter anderem dem umstrittenen Sparopfer des Bundespersonals zu.
Das Entlastungsprogramm 04 ist nach 1998 und 2003 bereits das dritte grosse Kürzungsprogramm für die Bundesfinanzen. Bundesrat Rudolf Merz, der Vorsteher des Finanzdepartementes, zeigte sich zwar befriedigt vom Beschluss der Räte. Für eine Entwarnung sei es aber zu früh, denn noch sei die Stabilisierung des Bundeshaushaltes nicht erreicht. Merz forderte das Parlament zu mehr Disziplin auf.
Sparschraube mehr oder weniger ansetzen?
Klar verworfen worden waren in den Debatten Anträge von Links und Rechts, welche die Sparschraube mehr respektive weniger hatten ansetzen wollen. «Ein Sparprogramm, das die Arbeitslosigkeit so massiv erhöht, kann nicht richtig sein», bilanziert Fehr.
«Wir wollten über das Reduktionsziel des Bundesrates hinausgehen», sagt hingegen Baader. «Und jetzt sind wir wieder auf der Höhe des Bundesrates. Wir bedauern das sehr, weil wir damit keinerlei Reserven geschaffen haben.» Immerhin sei das Resultat «ein Schritt in die richtige Richtung».
Mitte-Parteien zufrieden
«Im Sparprogramm ist man jetzt einen guten Schritt weiter gekommen», zieht hingegen Felix Gutzwiller Bilanz. «Das war sehr wichtig.»
Positiv wertet auch Doris Leuthard das Resultat: «Es war nötig, diese Sparübung durchzuziehen, weil die Bundesfinanzen nach wie vor im Argen sind.»
Kontroverse um Sparpolitik
Die CVP betone jedoch schon lange, «dass dies die letzte Sparübung in diesem Sinne sein muss». Man könne «nicht einfach linear über alle Departemente Aufgaben schwächen».
Leuthard spricht damit ein Thema an, das auch Gutzwiller unter den Nägeln brennt. «Einfach nur überall etwas zu kürzen, ist keine Politik», meint er. «Man muss wieder Sachpolitik machen.»
Dieser Beobachtung stimmt auch Fehr zu: «Es gibt heute viele Leute, die Politik mit Sparen verwechseln. Sie glauben, wenn sie sparen, hätten sie den politischen Auftrag schon erfüllt.»
Vehement widerspricht die SVP. Die Schweiz habe in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt. «Das muss zu denken geben», betont Baader. «Deshalb ist es dringend nötig, dass wir jetzt endlich bei den Ausgaben Korrekturen machen und die in Einklang bringen mit dem Wirtschaftswachstum.»
Weniger für Armee
Ein weiteres Zeichen fürs Sparen setzten die Räte beim abgespeckten Rüstungsprogramm 2004 der Armee. In der Frühjahrssession war dieses von SP und SVP erstmals erfolgreich bachab geschickt worden, weil diese zwei Transportflugzeuge als unnötig erachteten.
Die SP aus Spargründen, die SVP, weil sie gegen Ausland-Einsätze ist. «Wir werden auch zu einem künftig höheren Rüstungsprogramm stehen, sofern dieses nicht auf Ausland-Aktivitäten ausgerichtet ist», kündigt Baader an.
Dem geänderten Rüstungsprogramm haben beide Räte nun klar zugestimmt. Als Nebeneffekt wurde eine Einsparung von einer knappen Viertelmilliarde Franken realisiert.
«Wir glauben, dass bei der Armee das Sparpotential nun wirklich ausgeschöpft ist», meint der Freisinnige Gutzwiller. Schliesslich gehe es um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee.
Mit der gefundenen Lösung kann auch die CVP leben. «Es ist auch richtig, dass man hier die Schwergewichte auf den Bevölkerungs- und Zivilschutz legt», sagt Leuthard.
«Die Armee ist im Moment viel zu gross; sie hat einen falschen Auftrag», meint hingegen Fehr. «Da läge bezüglich Sparen sehr viel mehr drin.»
swissinfo, Christian Raaflaub
Die Eidgenössischen Räte haben sich während drei Wochen (Sommersession) mit einigen wichtigen Themen beschäftigt.
So debattierte der Nationalrat (Grosse Kammer) über das Entlastungsprogramm 2004, das geänderte Rüstungsprogramm 2004, das Tierschutz- und das Binnenmarkt-Gesetz.
Die grössten Brocken im Ständerat (Kleine Kammer) waren ebenfalls Entlastungsprogramm 2004 und geändertes Rüstungsprogramm 2004, sowie das Fernmeldegesetz und das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz.
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