Tätigkeit von Miliz-Nachrichtendienstangehörigen soll überprüft werden

Die Tätigkeit von Milizangehörigen im schweizerischen Nachrichtendienst soll überprüft werden. Insbesondere soll abgeklärt werden, ob sie zur Nachrichtenbeschaffung auch im Ausland eingesetzt wurden.

Die Geschäftsprüfungsdelegation will die Arbeit von Milizangehörigen im Nachrichtendienst überprüfen. Insbesondere will sie laut den Worten ihres neuen Präsidenten, Ständerat Franz Wicki (CVP/LU), der Frage nachgehen, ob sie allenfalls nicht doch zur Nachrichtenbeschaffung im Ausland eingesetzt wurden.

Wicki informierte am Donnerstag (02.03.)im Bundeshaus über die konstituierende Sitzung des Aufsichtsorgans über die Bundesanwaltschaft und die Geheimdienste des Bundes. Die Delegation wählte den neuen Waadtländer Nationalrat Rene Vaudroz (FDP) zum Vizepräsidenten. Weitere Mitglieder sind aus dem Ständerat Helen Leumann (FDP/LU) und Hans Hofmann (SVP/ZH) und aus dem Nationalrat Alexander Tschäppät (SP/BE) sowie Hugo Fasel (Grüne/FR).

Wicki betonte, dass er als einziger schon vorher der Delegation angehört habe, und dass es deshalb dem Gremium darum gehe, sich über den Stand der Dinge beim Staatsschutz und beim Nachrichtendienst ins Bild setzen zu lassen.

Dennoch will die Delegation im Fall der angeblichen «Hobby-Spione» im Nachrichtendienst tätig werden. Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer hat am vergangenen Freitag an einer Pressekonferenz nach einer Serie von Medienberichten über Milizspione in der Untergruppe Nachrichtendienst (UG ND) betont, es handle sich bei den Milizdienst Leistenden weder um Schnüffler noch um Spione.

Vielmehr nutze der Nachrichtendienst das zivile Fachwissen der Milizdienst Leistenden, um öffentlich zugängliche und klassifizierte Informationen zu analysieren. Es handle sich um völlig reguläre Stabsarbeit. Die Kommission zweifelt laut Wicki nicht an Scherrers Äusserungen. Aber als Kontrollorgan müsse sie von Amtes wegen gewisse Zweifel haben. Sie wolle deshalb der Frage nachgehen, ob Milizpersonen im Ausland eingesetzt wurden, wie allenfalls der Auftrag gelautet hat und ob dies legal gewesen ist. Bewerten will sie allenfalls auch, ob dies politisch «glücklich» gewesen sei.

swissinfo und Agenturen