Tempo-30-Volksinitiative vom Ständerat abgelehnt
Nach Regierung und Nationalrat hat nun auch der Ständerat, die Kleine Parlamentskammer, nein gesagt zur Tempo-30-Initiative. Diese will auf Strassen innerorts generell Tempo 30.
Der Ständerat lehnte die Initiative mit 30 zu neun Stimmen und ohne Gegenvorschlag ab.
Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren, sei richtig, hiess es im Rat. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 wäre aber nicht realisierbar und zu teuer. Zudem könnte man den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung tragen.
Der Ständerat fordert aber die Regierung auf, mit einer Empfehlung bis zur Volksabstimmung ein Massnahmenpaket vorzulegen, mit dem auf Gemeindeebene Tempo-30-Zonen gefördert werden sollen.
Das vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS) lancierte Begehren ist bereits vom Bundesrat und vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag abgelehnt worden.
swissinfo und Agenturen
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