Wohnzonen für Reiche vors Volk
Die Obwaldner Stimmberechtigten dürften darüber abstimmen können, ob in ihrem Kanton für Reiche ausgewählte Wohnzonen eingerichtet werden können. Die Grünen Obwalden haben am Freitag das Zustandekommen des Referendums vermeldet.
Nach Angaben der Partei gingen bislang über 150 Unterschriften ein. Nötig für das Zustandekommen sind deren 100. Die Partei will gemäss der Mitteilung weiterhin Unterschriften entgegennehmen. Die Referendumsfrist läuft am 8. Juni ab.
Das Obwaldner Parlament hatte am 30. April das Baugesetz in zweiter Lesung revidiert. Dabei wurden Massnahmen gegen die Baulandhortung genehmigt und dem Kanton die Kompetenz zugewiesen, bei Bedarf «Zonen mit hoher Wohnqualität» einzurichten. Diese Zonen müssen an Bauzonen angrenzen und vom Gemeinde- und Kantonsrat genehmigt werden.
Die Grünen Obwalden, deren Präsident Gerardo Raffa die Idee des Referendums lanciert hatte, sind im Kantonsrat nicht vertreten. Die Sozialdemokratische Partei Obwalden will am 27. Mai entscheiden, ob sie das Referendum unterstützt. Die bürgerlichen Parteien haben sich im Kantonsrat für die Schaffung von exklusiven Bauzonen ausgesprochen.
swissinfo.ch und Agenturen
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