SP Kanton Luzern lanciert zwei «Abzocker»-Initiativen
Die SP Kanton Luzern will die Spitzenlöhne in kantonsnahen Betrieben und die Nebeneinkünfte von Luzerner Ständerätinnen und Ständeräten begrenzen. Dazu lanciert die Partei zwei Initiative.
(Keystone-SDA) Am Samstag will die SP mit der Unterschriftensammlung beginnen, wie die Partei am Freitag in einer Mitteilung schreibt.
Die höchsten Löhne in kantonsnahen Betrieben sollen sich am Lohn eines Regierungsratsmitglieds orientieren. Überdies sollen ehemalige Mitglieder der Kantonsregierung während vier Jahren nach dem Verlassen des Gremiums Entschädigungen aus kantonsnahen Mandaten an den Kanton abtreten. Dies verlangt die Initiative «Abzockerlöhne bei Staatsbetrieben stoppen».
Das zweite Anliegen nennt sich «Abzockermandate im Bundeshaus stoppen». Nebeneinkünfte von Luzerner Ständeratsmitgliedern sollen maximal 100’000 Franken pro Jahr betragen. So will die SP gemäss Mitteilung Interessenkonflikte reduzieren und die politische Unabhängigkeit stärken.
Damit das Stimmvolk über eine Gesetzesinitiative entscheiden kann, sind im Kanton Luzern 4000 Unterschriften nötig. Diese müssen innerhalb eines Jahres gesammelt werden.
