Stadt Bern will Finanzen ohne massive Sparpakete stabilisieren
Der Berner Gemeinderat budgetiert fürs kommende Jahr eine "rote Null". Er rechnet mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 1,54 Milliarden Franken.
(Keystone-SDA) Auch 2028 geht die Stadtregierung von einem kleinen Defizit aus, wie der am Montag präsentierte Aufgaben- und Finanzplan zeigt. Ab 2029 soll es wieder Ertragsüberschüsse geben, damit das Eigenkapital von zurzeit rund 100 Millionen Franken nicht weiter wegschmilzt.
«Die Stadt segelt finanzpolitisch weiterhin stark am Wind», sagte Finanzdirektorin Melanie Mettler (GLP) vor den Medien. Der Gemeinderat sei bestrebt, die Stadtfinanzen zu stabilisieren.
Sein Ziel seien «mehrheitsfähige Budgets ohne massive Sparpakete», wobei die Steueranlage von 1,54 nicht angetastet werden solle. Klar sei, dass das Geld nicht für alles reiche.
Gemeinderat will Handlungsoptionen
Der Gemeinderat setzt deshalb auf eine «strategische Priorisierung». Bis Ende 2026 will er festlegen, welche städtischen Aufgaben und Projekte er bei Bedarf priorisieren könnte.
Welche das sind, wird er zunächst nicht öffentlich kommunizieren. Es handle sich um Handlungsoptionen für den nächsten Budgetprozess, sagte Mettler. Wenn in einer wachsenden und sich verändernden Stadt neue Aufgaben und Projekte dazu kämen, müsse es zugleich möglich sein, bestehende Ausgaben zu hinterfragen.
Optimistische Steuerprognose
Bei der Entwicklung der Stadtfinanzen spielen die Steuereinnahmen eine Schlüsselrolle. Für 2027 rechnet der Gemeinderat mit einem Wachstum von gut 30 Millionen Franken, was er selber als «optimistisch» bezeichnet.
Wachsen die Steuereinnahmen weniger stark oder stagnieren sie sogar, droht ein grösseres Defizit. Das gilt auch für die Folgejahre, wenn zum Beispiel die kantonale Steuergesetzrevision zu Mindereinnahmen führen wird.
Hoher Fremdfinanzierungsbedarf
Die Nettoinvestitionen liegen 2027 weit über der Selbstfinanzierung. Von den rund 160 Millionen Franken können nur knapp 71 Millionen selber finanziert werden. Entsprechend hoch ist der Fremdfinanzierungsbedarf.
Auch in Zukunft muss die Stadt einen hohen Investitionsbedarf stemmen: Für den Werterhalt ihrer Infrastruktur muss sie im Schnitt fast 132 Millionen Franken pro Jahr aufwenden. Das führt wiederkehrend zu einer hohen jährlichen Neuverschuldung.
