Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Rund fünf Wochen vor der nationalen Abstimmung über vier Vorlagen deutet eine Umfrage auf zwei Ja, ein klares Nein und bei einer Abstimmung, die unter anderem über die Zukunft von Swissinfo entscheiden könnte, auf einen knappen Ausgang hin. Erfahren Sie, wohin die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in diesen vier Fragen tendieren.
Der Schweizer Franken schnellte diese Woche auf ein Rekordniveau gegenüber dem US-Dollar, doch Fachleuten zufolge wird die Schweizerische Nationalbank (SNB) wahrscheinlich nicht eingreifen.
Am Dienstagnachmittag fiel ein US-Dollar auf 0,7701 Franken, den tiefsten Stand aller Zeiten – abgesehen von den Preisturbulenzen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Mindestkurses zum Euro im Januar 2015. Der Schweizer Franken legte auch gegenüber dem Euro zu, dieser erreichte mit 0,9189 Franken den tiefsten Stand seit November.
«Der Ansturm auf das, was Händler als letzten ‘zuverlässigen’ Hafen der Devisenmärkte bezeichnen, stellt ein zunehmendes Problem für die Schweizerische Nationalbank dar», schrieb die Financial Times am Mittwoch. Die Zeitung wies darauf hin, dass Anlegerinnen und Anleger wegen der «unberechenbaren Politik» der Trump-Regierung nervös seien und dass der Yen, ein weiterer traditioneller Hafen in Zeiten von Marktstress, derzeit ebenfalls volatil sei. «Der Swissie sieht ein bisschen aus wie ein Goldklumpen», sagte Daniel Kalt, Chief Investment Officer für die Schweiz bei UBS Global Wealth Management, zur FT. «Er bringt Ihnen nichts ein. Aber dahinter steht eine grundsolide Wirtschaft.»
Bisher seien keine Interventionen der SNB erkennbar gewesen, heisst es in einer von der Zeitung Blick zitierten Stellungnahme der Bank Valiant. Dies stehe im Einklang mit Anzeichen, dass die Zentralbank weniger über das absolute Preisniveau als über starke Schwankungen besorgt sei. Das italienischsprachige Schweizer Radio RSI stellte fest, der starke Franken verursache Probleme für Schweizer Exporteure, fügte aber hinzu: «Der Spielraum der SNB für Interventionen ist begrenzt.»
Am Donnerstag wurde ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen kommunalen Sicherheitsbeauftragten von Crans-Montana eingeleitet. Es steht im Zusammenhang mit dem fatalen Barbrand an Silvester, bei dem 40 Menschen starben und mehr als 100 verletzt wurden.
Die Untersuchung zur Tragödie von Crans-Montana wurde in den letzten Tagen ausgeweitet. Nun werden vier Personen beschuldigt. Nach den Anklageerhebungen gegen das Eigentümerpaar der Einrichtung hat die Walliser Justiz zunächst ein Verfahren gegen einen ehemaligen Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde und anschliessend gegen den aktuellen Leiter des öffentlichen Sicherheitsdiensts eröffnet. Diese Serie von Anklageerhebungen spiegelt die schrittweise Ausweitung der Untersuchung auf kommunale Verantwortlichkeiten und Versäumnisse bei den Sicherheitskontrollen wider.
Die Freilassung des Barbetreibers gegen Kaution am vergangenen Freitag löste eine diplomatische Krise mit Italien aus, der Heimat vieler Opfer. Die Zeitung Corriere della Sera berichtete am Sonntag, dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni «tiefe Empörung und Bestürzung» über den Entscheid des Schweizer Gerichts empfinde. Dies «fügt den Familien der Opfer und den vielen Verletzten einen weiteren, unsagbaren Kummer zu», sagte sie. Daraufhin rief die italienische Regierung den italienischen Botschafter in der Schweiz nach Rom zurück und erklärte, er werde erst nach Bern zurückkehren, wenn es eine gemeinsame schweizerisch-italienische Untersuchung der Brandkatastrophe gebe.
«Italienischer Druck empört Parlamentarier aller politischen Couleur», berichtete das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am Dienstag. «Sowohl links als auch rechts sind ‘inakzeptabel’ und ‘unverständlich’ die am häufigsten verwendeten Adjektive. [In der Schweiz] ist von Einmischung die Rede, sogar von Erpressung, und die Verärgerung ist spürbar.» Am Dienstag versuchte der Schweizer Botschafter in Rom, Roberto Balzaretti, die Wogen zu glätten. Er sagte Le Temps, dass die Staatsanwälte im Kanton Wallis im Rahmen der laufenden Ermittlungen Mitte Februar mit italienischen Ermittlern zusammentreffen würden. «Es gibt keine Krise zwischen den beiden Ländern», sagte er.
Eine Umfrage zu den vier Vorlagen, über welche die Schweizer Stimmberechtigten am 8. März entscheiden, deutet auf ein Ja zur individuellen Besteuerung und zur Bargeld-Initiative hin. Bei der Senkung der Gebühren für Radio und TV wird es knapp, für einen Klimafonds gibt es keine Chance.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde die Initiative «200 Franken sind genug!», welche die jährliche Fernseh- und Radiogebühr der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) von heute 335 auf 200 Franken senken will, abgelehnt werden: 52% sind dagegen, die Gebühren so stark zu senken. «Aber bei einem Stichprobenfehler von 3% könnte die Ablehnungsrate auch bei 49% liegen», sagt Politikwissenschaftlerin Martina Mousson. Bei dieser Frage sind die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einer Meinung mit den Stimmberechtigten in der Schweiz. Wird die Initiative abgelehnt, sinken die Gebühren trotzdem, aber moderater, auf 300 Franken pro Jahr ab 2029.
Klarer ist die Situation bei der Individualbesteuerung, die auf breiter Front mehrheitlich unterstützt wird (64%). Bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ist die Zustimmung mit 74% noch stärker.
Die Initiative «Bargeld ist Freiheit», welche die Versorgung mit Münzen und Banknoten sowie die Verwendung des Frankens als Landeswährung garantieren will, erhielt ebenfalls starke Unterstützung: 65% der Befragten wollen die Bargeld-Initiative annehmen. Bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ist die Zustimmung mit 69% noch grösser.
Die Klimafonds-Initiative unterstützen nur rund ein Drittel der Befragten. Diese würde die Behörden dazu verpflichten, Mittel für einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen. Auffallend ist, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dieser Initiative zustimmen würden, wenn auch nicht mit einer grossen Mehrheit.
Acht Monate, nachdem ein Erdrutsch das Dorf Blatten im Kanton Wallis unter sich begraben hatte, konnten viele der freigelegten Gegenstände bereits identifiziert und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern zurückgegeben werden. Einige Gegenstände bleiben jedoch ein Rätsel.
Die Liste der nicht beanspruchten Gegenstände ist lang, sagte Matthias Bellwald, Gemeindepräsident von Blatten, am Mittwoch dem Schweizer Radio SRF. «Vom Korb bis zum Waldschlitten, vom Fotoapparat bis zu Werkzeug, von Trachtenteilen bis zu Wolldecken ist alles dabei.»
Blatten hat nun über die Gemeinde-App einen Aufruf gestartet. Alle können die Gemeindeverwaltung besuchen, um sich Bilder der Gegenstände anzusehen. Bellwald sagte, dass sich innerhalb weniger Stunden rund 50 Personen gemeldet hätten. «Wir konnten auch schon erste Erfolge verzeichnen von Gegenständen, die wiedererkennt wurden.»
Es sei ein wichtiger Prozess, die Gegenstände an ihre Eigentümerinnen und Eigentümer zurückzugeben, sagt er. «Gerade für Menschen, die alles verloren haben. Für sie kann es wichtig sein, wenn sie ein Stück zurückerhalten, das für sie mit Erinnerungen verbunden ist.»
Die kommende Woche
Jedes Jahr am ersten Mittwoch im Februar erfüllt um 13:30 Uhr der Ton von 7200 über die ganze Schweiz verteilten Sirenen die Luft und erschreckt alle, die nicht wissen, dass es sich um einen Test handelt.
Am Donnerstag veröffentlicht Sucht Schweiz das Suchtpanorama 2026, eine Übersicht über die neusten Entwicklungen im Bereich Sucht.
Wie viel geben politische Parteien und Interessengruppen für ihre Kampagnen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 8. März aus? Die Eidgenössische Finanzkontrolle veröffentlicht am Freitag Zahlen zu den Kampagnenbudgets.
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