Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Man könnte meinen, die meisten Länder wären froh, Frankreich und Italien als Nachbarn zu haben. Doch diese Woche hat der Bundesrat beschlossen, wegen des G7-Gipfels, der nächsten Monat in Frankreich stattfindet, (vorübergehend) wieder Grenzkontrollen einzuführen. Zudem reiste der Schweizer Bundespräsident nach Rom, um einen diplomatischen Sturm zu beruhigen, der nach dem tödlichen Brand in Crans-Montana ausgebrochen war.
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Die Sicherheitslage in der Schweiz und in Europa hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert, wie der Bundesrat am Mittwoch in einem Bericht festhielt.
Russland stelle für Europa die grösste Bedrohung dar und führe einen hybriden Konflikt mit Sabotage, Propaganda und Desinformation. Die Schweiz sei davon direkt betroffen, etwa durch Cyberangriffe, Spionage und Versuche, Sanktionen zu umgehen.
Die geopolitischen Entwicklungen wirken sich gemäss dem Bericht auch auf die innere Sicherheit aus. Die Terrorbedrohung sei weiterhin von der dschihadistischen Bewegung geprägt, wobei die Online-Radikalisierung junger Menschen den Sicherheitsbehörden Sorgen bereite. Der gewalttätige Links- und Rechtsextremismus hielten an. Die Spionagebedrohung für die Schweiz sei sehr hoch: Staatliche Institutionen, internationale Organisationen, Unternehmen und Hochschulen seien Ziele ausländischer Nachrichtendienste. Kritische Infrastrukturen würden durch physische Angriffe und Cyberangriffe bedroht.
Gleichzeitig sei das amerikanische Engagement für die Sicherheit und Verteidigung Europas ungewiss, heisst es im Bericht. «So steigt in den nächsten Jahren das Risiko der Verwundbarkeit Europas und der Schweiz. Deshalb rüsten europäischen Länder auf und reduzieren ihre militärischen Abhängigkeiten. Dieselben Herausforderungen gelten auch für die Schweiz.»
Der Bericht kommt zum Schluss, dass die «erodierende Sicherheit» Europas auch die Erwartungen an die Schweiz erhöhe, einen höheren Beitrag an die Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten. «Angesichts der verschlechterten Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken», heisst es weiter.
Spitalrechnungen für italienische Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana werden nicht mehr an die Familien der Opfer weitergeleitet, wie Bundespräsident Guy Parmelin am Dienstag bei einem Besuch in Rom bestätigte.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte kürzlich ihren Unmut darüber geäussert, dass Spitalrechnungen – und Kopien von Rechnungen – für die Behandlung von Brandopfern aus der Schweiz nach Italien verschickt worden waren. Dies nachdem ein Brand in einem Nachtclub im Schweizer Bergort Crans-Montana in der Silvesternacht 41 Todesopfer und 115 Verletzte gefordert hatte. Sechs Italiener:innen kamen ums Leben, zehn wurden verletzt.
Die Rechnungen für die Behandlung von drei Verletzten beliefen sich auf 17’000 bis 66’800 Franken und sorgten in Italien für Empörung.
Obwohl die Schweizer Regierung die Vereinbarung zur Kostendeckung noch nicht formell genehmigt hat, regt sich im Parlament bereits Kritik. Cyril Aellen (FDP) argumentierte, die Schweiz gebe «den italienischen Sirenen nach» und laufe Gefahr, mehr zu bezahlen, als Italien im Gegenzug übernommen hätte. «In solchen Fällen sollten die Italiener für ihre Staatsangehörigen aufkommen und die Schweiz für ihre. Das scheint mir viel gesünder», sagte er gegenüber RTS.
«Niemand hat hier ein Monopol auf das Leid», schrieb die Genfer Tageszeitung Le Temps am Dienstag. «Vielleicht sollte dieses Leid geteilt werden, um vorwärtszukommen. Die tiefen Verbindungen zwischen Schweizern und Italienern, die nun hart auf die Probe gestellt werden, haben Besseres verdient als diese politischen Turbulenzen.»
Hat sich der hochrangige Nazi Josef Mengele in den 1960er-Jahren in der Schweiz aufgehalten? Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat diese Woche mitgeteilt, dass er nun Zugang zum Dossier über den Nazi-Arzt Mengele beim Schweizerischen Bundesarchiv gewähren werde, nachdem er eine Einsicht zuvor jahrelang mit Verweis auf den Quellenschutz verhindert hatte.
Das Internationale Auschwitz Komitee begrüsste den Entscheid. Für Auschwitz-Überlebenden sei auch noch viele Jahrzehnte nach ihrem Überleben Josef Mengele ein Name, der ihr Herz kalt werden liesse und ihnen Schauer über den Rücken jage, schrieb Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Dienstag in einer Stellungnahme.
Mengele, auch «Todesengel» genannt, war SS-Arzt in Auschwitz und führte unmenschliche und oft tödliche Menschenversuche an Häftlingen durch. Nach der Nazi-Niederlage floh er nach Argentinien. Er entging seiner Festnahme bis zu seinem Tod durch Ertrinken 1979 in Brasilien.
Trotz seiner Bekanntheit soll er einmal als Tourist nach Europa zurückgekehrt sein – und dabei in die Schweiz gekommen sein. Mehrere Schweizer Parlamentarier:innen haben Vorstösse eingereicht, um mehr über Mengeles Aufenthalt in der Schweiz zu erfahren.
Die Schweiz führt wegen des G7-Gipfels im benachbarten französischen Evian erneut vorübergehend Grenzkontrollen ein. Die Massnahme gilt vom 10. bis 19. Juni.
Am Mittwoch verteidigte der Bundesrat den Entscheid. Obwohl der Gipfel in Frankreich stattfinde, seien die Schweizer Städte Genf und Lausanne sowie die gesamte Genferseeregion gewissen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Der G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni statt.
Bei früheren G7-Treffen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Stör- und Sabotageaktionen sowie zu Sachbeschädigungen gekommen, teilte der Bundesrat in einer Mitteilung mit. Zudem sei die grosse Zahl völkerrechtlich geschützter Personen in der Genferseeregion und die angespannte geopolitische Lage generell mit Herausforderungen verbunden.
Ein Bündnis linker Organisationen hat zu einer Grossdemonstration am 14. Juni in Genf aufgerufen. Für den Tag zuvor ist zudem ein Aktionstag mit Podiumsdiskussionen, Ständen und Vorträgen geplant. Die Genfer Behörden haben die Kundgebung bislang nicht bewilligt. Die Koalition «NoG7» kündigte Ende April an, die Demonstration werde auf jeden Fall stattfinden, ob mit oder ohne Bewilligung.
Die kommende Woche
Fans von Kuhkämpfen sollten am Sonntag nach Sion reisen, wo das nationale Finale des «Kampfs der Königinnen» stattfindet.
Am Montag veröffentlicht das Bundesamt für Statistik Daten zur Aufschlüsselung der strafrechtlichen Verurteilungen im letzten Jahr.
Am Dienstag startet der Eurovision Song Contest in Wien. Wird sich die Schweizer Sängerin Veronica Fusaro für das Finale am Samstag qualifizieren?
Am Donnerstag beginnt nicht nur die dreitägige Fantasy Basel – The Swiss Comic Con (die grösste Popkultur-Convention der Schweiz), sondern auch das viertägige Eidgenössische Musikfest in Biel.
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