Freitag

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland,

Was finden Sie: Ist Geschlechtsverkehr gegen den Willen einer Person automatisch eine Vergewaltigung oder braucht es dazu eine Nötigung im rechtlichen Sinne? Der Bundesrat findet, die Sache sei klar. Nebst diesem und anderen Themen können wir heute mit einer kleinen Sensation aufwarten: Ein Schweizer Diplomat beendet einen jahrzehntelangen Krieg in Moçambique.

Liebe Grüsse aus Bern

Afp Or Licensors

In Moçambique tobte ein jahrzehntelanger Bürger- und Guerillakrieg. Einem Schweizer Diplomaten ist es nun gelungen, einen Friedensvertrag zwischen Regierung und Rebellen zu vermitteln.

Der Schweizer Botschafter Mirko Manzoni hat es geschafft, in Moçambique einen Friedensvertrag zwischen Staatspräsident Filipe Nyusi und Rebellenführer Ossufo Momade zu vermitteln und damit einen jahrzehntelangen Krieg zu beenden.

Aussenminister Ignazio Cassis twitterte dazu: «Friede in Moçambique ist seit heute Realität! Stolz, dass die Schweiz eine Schlüsselrolle spielte. Bravo Mirko Manzoni, es brauchte Mut!» Laut Tages-Anzeiger ist der Friedensvertrag der grösste Erfolg der Schweizer Friedensdiplomatie seit vielen Jahren.

Die Zeitung beleuchtet in einem zweiteiligen Artikel die Hintergründe und erzählt von dem beschwerlichen und hindernisreichen Weg, den Manzoni zurücklegen musste. Und dazu gehören nicht nur die Fahrten mit dem Motorrad durch den Busch.

• Den ersten der beiden Artikel finden Sie hierExterner Link (Tages-Anzeiger/Paywall) oder ohne Paywall hierExterner Link.
• Die MedienmitteilungExterner Link des Aussendepartements zur Teilnahme von Ignazio Cassis an der Zeremonie für das Friedensabkommen in Moçambique.
• In diesem Beitrag aus unserem Archiv erfahren Sie, warum der Ruf der Schweiz in Moçambique nach dem Zyklon Idai gelitten hat.

© Keystone / Salvatore Di Nolfi

Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gilt in der Schweiz Sex ohne Einwilligung nicht als Vergewaltigung. Der Bundesrat will an dieser Rechtslage auch nichts ändern.

Laut Schweizer StrafgesetzbuchExterner Link ist Vergewaltigung die Nötigung einer weiblichen Person zur Duldung des Beischlafs. Ohne Nötigung, beispielsweise durch Drohung, Gewaltanwendung, psychischen Druck oder Verabreichung von Betäubungsmitteln, gilt Geschlechtsverkehr nicht als Vergewaltigung – auch wenn er gegen den Willen des Opfers geschieht.

Amnesty International forderte in einer PetitionExterner Link, dass in der Schweiz zukünftig Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung gelten soll. 22 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren unterstützten die Forderung in einem öffentlichen AufrufExterner Link. Die Politikerin Isabelle Moret (FDP-Liberale Fraktion) forderte in einer InterpellationExterner Link eine Neudefinition des Tatbestands der Vergewaltigung.

In einer Antwort auf diese Interpellation stellt sichder Bundesrat nungegen eine Revision des Sexualstrafrechts. Ein Reformbedarf werde nicht von allen Expertinnen und Experten bejaht. Und Lösungen anderer Länder könnten nicht einfach auf die Schweizer Rechtsordnung übertragen werden.

• Den ganzen Artikel finden Sie hierExterner Link (Tages-Anzeiger/Paywall).
• Die Interpellation mit der Antwort des BundesratsExterner Link.
• Eine Auslandschweizerin berichtete uns vor einigen Monaten, dass Grossbritannien in dieser Frage weiter sei als die Schweiz.
• In diesem Artikel aus unserem Archiv erfahren Sie, warum Männer in der Schweiz nicht vergewaltigt werden können.

Keystone / Jean-christophe Bott

Unsere Chefredaktorin und Direktorin Larissa M. Bieler hatte die Gelegenheit, den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis zur Rolle der Schweiz in der Welt zu interviewen. Er erläuterte seine Vision zur Schweizer Aussenpolitik.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat eine Zukunftsvision für die Schweizer AussenpolitikExterner Linkentwerfen lassen. Zu den grossen Herausforderungen zählen Digitalisierung, Migration und EU-Beitritt.

Im Interview mit swissinfo.ch verteidigte sich Aussenminister Ignazio Cassis gegen den Vorwurf, in der Vision werde vor allem vom Nutzen der Aussenpolitik für die Schweiz gesprochen. «’Switzerland first’ werden Sie von mir nie hören», sagte er, gab aber zu, dass Aussenpolitik in einem gewissen Sinne immer Interessenpolitik sei, vor allem in einer direkten Demokratie.

Laut Cassis muss die Schweiz das multilaterale System in der Welt stärken. Es gebe zunehmend Pole, die Macht ausüben wollten. «Die Frage ist, wie wir in dieser Situation eine Rolle wahrnehmen können, damit es zu keiner gewalttätigen Eskalation kommt«, sagte er. Die Schweiz mit dem internationalen Genf sei hier bestens gewappnet, ein gutes Stück Arbeit zu leisten.

• Das Interview finden Sie auf swissinfo.ch.
• Wir haben die «Vision für die Schweizer Aussenpolitik 2028» in einem Artikel zusammengefasst.
• «Vision für die Schweizer Aussenpolitik 2028Externer Link» des EDA.

© Keystone / Ennio Leanza

Und als Letztes noch eine gesellschaftspolitische Frage: Sollen Ausländer in der Schweiz Polizisten werden können? Diese Frage wird in Zürich heiss diskutiert, während Basel dies schon seit 22 Jahren ermöglicht.

Grüne und Grünliberale fordern in der Stadt Zürich, dass auch Ausländer Polizisten werden dürfen. Mauro Tuena, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Stadt Zürich, wehrt sich dagegen. Er befürchtet, dass Ausländer und Ausländerinnen nicht genug Deutsch sprechen und mit den Schweizer Gesetzen nicht vertraut seien.

In Basel-Stadt können sich Ausländer und Ausländerinnen mit Niederlassungsbewilligung C schon seit 1997 um die Aufnahme in die Polizeischule bewerben. Die Erfahrungen seien gut, sagt ein Mediensprecher gegenüber nau.ch.

Wie ist das in den Ländern geregelt, in denen Sie leben? Dürfen Sie als Schweizer oder Schweizerin in Frankreich, Deutschland, Italien oder Skandinavien als Polizist oder Polizistin arbeiten? Diskutieren Sie hier.

• Den ganzen Artikel finden Sie auf nau.chExterner Link.
• Was der Schweizerische Polizeibeamten-Verband von der Sache hält, erfahren Sie hierExterner Link (Neue Zürcher Zeitung/Paywall).
• Beim Personal für Sicherheitsdienste gelten geringere Anforderungen als bei der Polizei. Das ist nicht unproblematisch, wie Sie in diesem Artikel aus unserem Archiv lesen können.
• Wie Sie in der Schweiz Polizist oder Polizistin werden können, erfahren Sie hierExterner Link.

swissinfo.ch

«Wir sagen andern Ländern, was wir denken – aber auf unsere Art», so Botschafter Johannes Matyassy im Interview mit swissinfo.ch. Seine Direktion betreibt auch die Helpline der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.

Gestern haben wir Sie gefragt, was Ihnen zu Ohren kommt, wenn in Ihrem Aufenthaltsland über die Schweiz geredet wird. Heute kommt jemand zu Wort, der dem Ausland als Botschafter lange Zeit die Schweiz erklärte. Johannes Matyassy ist Direktor der Konsularischen Direktion in Bern.

Diese wird dann aktiv, wenn eine Schweizerin oder ein Schweizer im Ausland Hilfe benötigt. Matyassy beschreibt das im Interview anhand verschiedener Hilfegesuche, die sein Amt erreichen. Da geht es zum Beispiel darum, einem Drittland die Gewaltentrennung zu erklären, oder darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz Doppelbürger keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind.

In seinen Ausführungen lobt Matyassy die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die meistens, wenn sie in Gefahr geraten, die Lage im Aufenthaltsland besser einschätzen können, als dies Schweizer Reisenden möglich ist. Und weil sein Amt aktuell die Zukunft plant, interessiert uns Ihre Meinung. 

• Was erwarten Sie von der Anlaufstelle für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland beim Bund?
• Das ausführliche Interview mit Johannes Matyassy finden Sie hier.

swissinfo.ch

Und noch zur Erinnerung: Am 20. Oktober wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr neues Parlament. Ihre Stimme ist schon hart umkämpft. 

Dabei geht es um die 200 Volksvertreterinnen und -vertreter im Nationalrat und die 46 Mitglieder des Ständerats (Genau genommen sind es deren 45: Der Kanton Appenzell Innerrhoden wählte seinen Standesvertreter bereits an der Landsgemeinde vom 28. April 2019).

Favoriten sind die Grünen, die Sozialdemokraten und die Grünliberalen – sie waren die Gewinner der letzten kantonalen Wahlen. Die Schweizerische Volkspartei dagegen, landesweit die stärkste Partei, musste auf Kantonsebene stark Federn lassen.

• Wir erklären in einem kurzen Video wie die Parlamentswahlen ablaufen.
• Hier zeigen wir Ihnen die Wahlergebnisse seit 1971 auf einen Blick.
• Was sind die fünf wichtigsten Probleme der Schweiz? Diese Frage wird jedes Jahr rund tausend Stimmberechtigten gestellt. Hier sind die Ergebnisse.
• Noch mehr unserer vielseitigen Berichterstattung finden Sie hier​​​​​​​.