Heute in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Ukraine bat die Schweiz darum, Kriegsverletzte und weitere Patient:innen aufzunehmen. Bern lehnt ab – die Neutralität erlaube es nicht. Jetzt hagelt es Kritik.

Freundliche Grüsse aus Bern

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Die Schweiz wird gebeten, ukrainische Kriegsverletzte aufzunehmen – und lehnt ab.

Im Mai schon wurde die Schweiz von der Ukraine gebeten, Kriegsverletzte und sonstige Patient:innen aufzunehmen. Da die russische Armee auch Spitäler beschiesst, ist die ohnehin prekäre gesundheitliche Lage im Land äusserst angespannt. Andere Länder haben bereits zugesagt.

Die Schweiz allerdings nicht – die Neutralität verbiete es, heisst es in einem Bericht des EDA; obschon die kantonalen Gesundheitsdirektorien dafür waren. Gemäss den Genfer Konventionen dürfen neutrale Staaten Soldaten nur dann pflegen, wenn sichergestellt ist, dass diese danach nicht erneut an Kriegshandlungen teilnehmen.

Das gab es etwa schon im Zweiten Weltkrieg, als in der Schweiz internierte Soldaten fremder Armeen das Ende des Krieges abwarten mussten, bevor sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren durften. Erstaunlicherweise will das EDA aber niemanden aus der Ukraine aufnehmen, auch keine Zivilpersonen – weil diese theoretisch auch «ein Gewehr in die Hand nehmen könnten». Zudem: Es mache wenig Sinn, Menschen bis hierher zu holen. Besser würde man die humanitäre Hilfe vor Ort stärken. Das klingt nachvollziehbar, sorgt aber dennoch für Kritik.

Übrigens: Dieses Wochenende ist der lang erwartete neue Neutralitätsbericht des Aussenministeriums geleakt worden. Demzufolge plädiert das EDA für eine engere Kooperation mit der Nato und für die Lockerung der Regeln, die Waffenlieferungen an angegriffene Staaten betreffen. Wenn das nicht mal widersprüchliche Signale sind…

• Der Tages-Anzeiger hat darüber berichtetExterner Link. (Paywall)
• Geleakter Neutralitätsbericht – Watson hat das Thema aufgegriffenExterner Link.
• Wie die Schweiz ihre Neutralität neu ausrichten will, darüber gibt meine Kollegin Sibilla Bondolfi hier eine Übersicht.

© Ti-press

Ueli Maurer und die Eigenverantwortung.

Eigenverantwortung wird in der Schweiz hochgehalten. Wir sind immerhin ein liberal geprägtes Land, in dem die Bürger:innen als mündige Menschen wahrgenommen werden, die sich und andere nicht schädigen wollen.

Auch Bundesrat Ueli Maurer appelliert an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. In Verbindung mit Corona scheint er aber einen laxen Umgang damit zu haben, wie vergangene Äusserungen von ihm belegen. Nun ist ein Bild von ihm aufgetaucht, bei einer Shopping-Tour, zusammen mit dem Besitzer eines Kleidergeschäfts. Pikant, denn: Am gleichen Tag hatte der Finanzminister seine Reise ans G20-Treffen in Bali abgesagt, da er Corona-positiv getestet wurde.

Nun gibt es in der Schweiz momentan keine Corona-Einschränkungen. Aber doch wird empfohlen, bei einem positiven Resultat zumindest eine Maske zu tragen. Das tat Ueli Maurer auf dem Bild nicht. Was der Besitzer darüber denkt? Kein Kommentar. Immerhin konnte er seinem Ärger über die Rückzahlung der Covid-Kredite gegenüber dem Bundesrat Luft machen.

• Der Blick hat darüber berichtetExterner Link.
• Über den Einkauf schrieb das St. Galler TagblattExterner Link.
• Auch WatsonExterner Link hat das Thema aufgegriffen.

© Keystone / Laurent Gillieron

Die Hitzewelle in Europa und der Schweiz.

Es ist Hochsommer und in mehreren europäischen Ländern werden – wieder einmal – Hitzerekorde verzeichnet. In Südwesteuropa kommt es zu grossen Bränden, in Norditalien bahnt sich eine schlimme Dürre an.

Die Schweiz ist noch nicht so betroffen, aber auch hier steigt das Thermometer an. Diese Woche besonders, es soll teilweise bis 37 Grad heiss werden. Das hat auch Einfluss auf die Energieversorgung: So muss beispielsweise das AKW Beznau seine Leistung reduzieren. Denn das zur Kühlung benutzte Aarewasser ist zu warm. Noch mehr Wärme wäre das Todesurteil für die Fische im Fluss.

Im Tessin und in Teilen des Wallis und von Graubünden herrscht bereits ein Feuerverbot im Freien. Und das dürfte noch eine Weile so bleiben: Es ist kein Niederschlag in Sicht.

• Hier finden SieExterner Link den Bericht von SRF News zum AKW Beznau.
• Waldbrandgefahr – wo es in der Schweiz besonders trocken ist, erklärt SRF NewsExterner Link.

wikicommons

Antisemitismus in der Schweiz: Unsere Artikel-Reihe.

Wir haben eine kleine Reihe über schweizerischen Antisemitismus lanciert. Gerne möchte ich Ihnen einige Artikel davon vorstellen – es werden in den nächsten Tagen noch mehr folgen:

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt: Fast jede Verschwörungserzählung sieht die Juden als Verantwortliche für die Übel dieser Welt. Ihren Ursprung haben die bis heute verbreiteten Lügen im Europa des Mittelalters.

Am 16. Juli 1942 kam es in Frankreich zur grössten Massenverhaftung von Jüdinnen und Juden – sie kamen grösstenteils in die Vernichtungslager der Nazis. Wir haben einen Zeitzeugen getroffen, dem die Flucht in die Schweiz gelang.

In den dunklen 1930er-Jahre kam es in der Schweiz immer wieder zu Angriffen auf Warenhäuser, dem Inbegriff der Konsumsucht. Oft lag aber keine antikapitalistische Gesinnung darunter, sondern Antisemitismus: Denn Warenhäuser waren oft in jüdischem Besitz.