Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizer:innen

Auch wenn die Temperaturen es nur zögerlich anzeigen, der Herbst macht sich bemerkbar, und damit rücken auch die eidgenössischen Wahlen immer näher. Haben Sie schon mit dem Gedanken gespielt, selbst für den Nationalrat zu kandidieren? 43 von Ihnen haben sich dieses Jahr aufstellen lassen.

Herzliche Grüsse aus Bern

swissinfo.ch

Eidgenössische Wahlen zum Ersten: 16’600 Kilometer vom Nationalrat entfernt – aber Kandidat.

Noch nie haben sich so viele Personen für einen Sitz im Nationalrat beworben wie dieses Jahr: rund 5900 – für 200 Sitze. Unter den Kandidierenden finden sich 43, deren Wohnsitz nicht in der Schweiz liegt, sondern in Panama, Australien, Schottland oder Schweden.

Der Freiburger Emmanuel Bichet lebt seit Anfang 2022 mit seiner Familie in der australischen Hauptstadt Canberra und hätte somit den weitesten Weg bis nach Bern. Bichet kandidiert auf der Liste der Partei Mitte Links-CSP Schweiz. Die Westschweizer Partei vertritt Interessen von Menschen, die «kein Geld in die Verteidigung ihrer Partikularinteressen investieren können». Bei einer Wahl würde Bichet aber keinesfalls einen 20-Flugstunden-Pendlerweg auf sich nehmen. «Wir planen, im Sommer 2024 in die Schweiz zurückzukehren», sagt der 51-Jährige.

Auffällig ist, dass nicht in jenen Kantonen die meisten Kandidierenden antreten, in denen für die kommenden Wahlen den Auslandschweizer:innen das E-Voting zur Verfügung steht. Der Spitzenreiter ist der Grenzkanton Genf mit 13 Auslandschweizer:innen auf vier verschiedenen Listen.

• Welche grosse Partei keine Auslandschweizer:innen auf ihren Listen hat und woher der älteste Kandidierende stammt, lesen Sie im Artikel meiner Kollegin Melanie Eichenberger 16’600 Kilometer vom Nationalrat entfernt – aber Kandidat.
• Welche Themen schreiben sich die Parteien auf die Fahne, welche die Fünfte Schweiz betreffen? Antworten finden Sie in unseren Parteienchecks.
• Politologe Claude Longchamp geht im Aussenblick der Frage nach, ob Auslandschweizer:innen einen eigenen Kanton bilden sollen, um bei den Wahlen bessere Chancen zu haben.

Vera Leysinger/SWI swissinfo.ch

Zum Tag der Demokratie: Wie steht es um die politische Bildung in der Schweiz?

Die Schweiz wird gerne mal als Musterdemokratie dargestellt. Aus wissenschaftlicher Sicht würde Sabine Jenni, Geschäftsleiterin des Vereins Demokrative, diesen Begriff allerdings nicht wählen. «Eine Demokratie ist immer ein Ideal, das man nie vollständig erreicht», sagt sie im Interview, das ich mit ihr zum heutigen Tag der Demokratie geführt habe.

Der Verein Demokrative setzt sich für die Förderung der politischen Bildung ein. Dies unter anderem mit Netzwerken in anderen Ländern Europas. «Auffällig ist, dass Menschen aus osteuropäischen Ländern und aus neueren Demokratien ein stärkeres Bewusstsein für diese Errungenschaft und deren Fragilität haben. Da gehört auch die politische Bildung stärker zum Selbstbewusstsein», sagt Jenni. In der Schweiz fühlten wir uns wegen der Stabilität sehr sicher. «Aber nur, weil man in der Schweiz geboren wurde, ist man nicht politisch besser gebildet.«

Neben der Vermittlung von politischem Grundwissen legt Jenni auf Wert auf Kompetenzen, die nicht ausschliesslich zur politischen Bildung gehören, zum Beispiel Debattier- oder Lesefähigkeiten. «Dabei geht es nicht nur darum, wie ich mein Argument möglichst gut vertreten kann, sondern auch, dies respektvoll zu tun und andere Meinungen zu verstehen«, sagt Jenni.

• Lesen Sie hier mein Interview mit Sabine Jenni vom Verein Demokrative zum Tag der Demokratie.
• Der Blick berichtet, dass die Stadt Thun mit der Gründung eines Jugendparlaments Jugendliche für politische Beteiligung motivieren willExterner Link.
• Politische Partizipation und Bildung finden auch im «Zukunftsrat U24» Einzug. Wir waren letzten Samstag dabei.

Keystone

Eidgenössische Wahlen zum Zweiten: Parteien buhlen um die Stimmen aus der kosovarischen Diaspora in der Schweiz.

Heute ist das Briefing etwas politisch, mea culpa, aber den folgenden Artikel von Kollegin Adelina Gashi will ich Ihnen noch empfehlen. Die kosovarische Diaspora in der Schweiz war in den vergangenen Wahljahren kein Thema für Wahlstrateg:innen. Dies hat sich aber geändert, denn die Parteien haben erkannt: Die Stimmen der Schweiz-kosovarischen Doppelbürger:innen könnten wahlentscheidend sein.

Zwar erfasst keine Schweizer Partei offiziell den Migrationshintergrund ihrer Mitglieder. Jedoch haben alle sechs grossen Parteien auf Anfrage bestätigt, dass sich auf ihren Listen Kandidierende mit Migrationshintergrund befinden, darunter auch solche mit kosovarischer Herkunft.

So weibeln auch die Parteien von links bis rechts um die Stimmen aus der kosovarischen Diaspora. Welche Chance haben die Schweiz-kosovarischen Kandidat:innen auf einen Sitz im Parlament? Polit-Analyst und Buchautor Mark Balsiger schätzt sie als gering ein, denn «die Schweizer Politik hinkt der gesellschaftlichen Realität hinterher».

• Lesen Sie die Einordnung von Kollegin Adelina Gashi Wie Schweizer Parteien die kosovarische Diaspora umwerben.
• Auch der Tages-Anzeiger hat zum Thema berichtet. Sie finden den Artikel hierExterner Link. (Paywall)
• Der Artikel in der Aargauer Zeitung zur Wahl von Ylfete Fanaj als erste RegierungsrätinExterner Link mit kosovarischen Wurzeln im Kanton Luzern diesen Frühling. (Paywall)

© Keystone / Alessandro Della Valle

Vorsteher des neuen Staatsekretariats für Sicherheitspolitik Sepos wurde bekannt gegeben.

Im April hatte der Bundesrat beschlossen, ein neues Staatssekretariat im Verteidigungsdepartement VBS zu schaffen, das eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik erarbeiten und koordinieren soll. Nun steht fest, wer ab 2024 der neue oberste Sicherheitsverantwortliche des Bundes ist: Jean-Daniel Ruch, der heutige Schweizer Botschafter in der Türkei.

Ruch sei laut dem VBS ein «profunder Kenner des sicherheitspolitischen Systems», der über operative und strategische Führungserfahrung verfüge.

Das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik Sepos entsteht im VBS als zivile Behörde unter Verteidigungsministerin Viola Amherd und fasst rund hundert Mitarbeitende. Zu den Aufgaben der neuen Behörde gehören unter anderem die Analyse der nationalen und internationalen Sicherheitslage, die Verantwortung über die nationale Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen wie auch die Personensicherheitsprüfung.

• SRF hat über die Ernennung des obersten SicherheitsverantwortlichenExterner Link berichtet.
• Die Neue Zürcher Zeitung hat die Wahl Ruchs eingeordnetExterner Link. (Paywall)
• Ohne Paywall finden Sie auch eine Einordnung auf WatsonExterner Link.