Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Ein Jahr nach dem Aus der Credit Suisse hat die Schweizer Regierung die Lehren gezogen: Ein Massnahmenpaket soll verhindern, dass dereinst auch die UBS vom Staat gerettet werden muss. Doch das Paket ist zu wenig weitreichend, sagt unser Experte für Finanzpolitik.

Beste Grüsse aus Bern

Wie weiter mit den Banke? Der Geldcast Live aus dem Polit-Forum Bern zur Bankenregulierung. Live Fabrik GmbH

Was will der Bundesrat tun, sollte die letzte Schweizer Grossbank crashen?

In einem über 300 Seiten starken Bericht schlägt der Bundesrat 22 Massnahmen vor.

Ein Verkauf der UBS an eine andere Bank – wie mit der Credit Suisse geschehen – ist nicht mehr möglich. Weil die UBS die letzte systemrelevante Bank der Schweiz ist.

«Damit bleiben für einen möglichen Notfall bei der UBS nur zwei realistische Varianten: Eine temporäre oder dauernde Verstaatlichung oder ein geregelter Konkurs«, schreibt unser Experte Fabio Canetg in seiner Analyse.

Deshalb also das Massnahmenpaket zur künftigen Bankenregulierung. Wie andere Expert:innen vermisst auch Fabio Canetg eine Kompetenz für die Finanzmarktaufsicht (Finma), an fehlbare UBS-Manager:innen Bussen zu verteilen.

Gestern hat Fabio Canetg mit einer Expert:innenrunde über deren Einschätzungen der Massnahmen diskutiert. Sie können die Debatte in seinem «Geldcast live» bei uns nachhören.

• So will der Bundesrat die Schweizer Banken künftig regulieren  –Beitrag von SWI-Experte Fabio Canetg mit dem Geldcast live zum Nachhören.
• «Ich wäre für eine rigorose Finanzfeuerwehr»Externer Link – SRF befragte den Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann.
• Wenn Keller-Sutters Plan nicht aufgeht, wird es teuer für die SchweizExterner Link – Blick.

Unsere Frage der Woche

Die Schweizer Bevölkerung ächzt unter den stetig steigenden Krankenkassenprämien. Die Frage, die alle beschäftigt: Wie können die Gesundheitskosten wirksam unter Kontrolle gebracht werden?

Schicken Sie Ihre Antwort an [e-mail]. Aus den eingesandten Antworten wählen wir eine bis zwei aus, die wir in der nächsten Woche veröffentlichen.

Laut dem Bundesrat ist die internationale Konferenz am 15. und 16. Juni im Fünf-Sterne-Hotel Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees in der Zentralschweiz geplant. Mats Silvan/Alamy Stock Photo

Bei der von der Schweiz angesagten Ukraine-Friedenskonferenz stimmt schon mal etwas: Die Location.

Der Bürgenstock über Luzern ist ein geschichtsträchtiger Ort.

«Man befindet sich hier an einem der wenigen noch verbliebenen Orte dieser unruhigen Welt, wo man in den tiefsten Frieden eintauchen kann.» Das schrieb der amerikanische Schriftsteller A. J. Cronin in den 1960er-Jahren über den Bürgenstock.

Im Juni sollen im Luxusresort zahlreiche Staatschefinnen und Minister über eine Friedenslösung für die Ukraine beraten.

Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer mochte den Ort über dem Vierwaldstättersee so sehr, dass er hier mehrmals seine Ferien verbrachte. Oder besser: Von dort oben seine Regierungsgeschäfte erledigte.

Ihm tat es Helmut Schmidt gleich. Wie auch die Filmdivas Audrey Hepburn und Sophia Loren.

Zurück zur traurigen Realität: Nach 2000 fanden auf dem Bürgenstock unter Federführung der Schweizer Diplomatie Friedenskonferenzen für Südsudan und Zypern statt. Beide haben bis heute nicht zu den gewünschten Resultaten geführt: Frieden respektive Aufhebung der Teilung.

Übrigens: Das Resort befindet sich heute in katarischem Besitz. Genau genommen wäre Aussenminister Cassis als Co-Gastgeber dort also genauso Gast wie die Vertreter:innen aus der Ukraine und den übrigen Ländern.

• Von Konrad Adenauer bis Joe Biden – wie auf dem Bürgenstock Weltpolitik gemacht wirdExterner Link – Neue Zürcher Zeitung (Paywall).
• Bürgenstock: Die Geschichte eines BergesExterner Link – Luzerner Zeitung.
• Geschichte des Bürgenstock Resort hoch über LuzernExterner Link – Eintrag auf Issuu.

KEYSTONE

Für was genau steht die rechtsextreme «Junge Tat»?

Jüngst enthüllte der Sonntagsblick, dass die Strategiechefin der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP) an einem Treffen mit dem führenden österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner teilnahm. Er fordert unter anderem die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland.

Etwas versteckt, sozusagen im Windschatten Sellners, segelte die «Junge Tat», die beim Treffen ebenfalls vertreten war. Doch für was steht diese Organisation?

Im neuen Diskriminierungsbericht warnt die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus vor der Jugend-Aktionsgruppe, denn diese dominiere die rechtsextreme Szene in der Schweiz. Und diese habe im letzten Jahr für über einen Viertel aller Diskriminierungsfälle verantwortet.

Der deutsche Extremismusforscher Dirk Baier teilt diese Einschätzung: «Die Aktionsgruppe hat sich dem Ziel verschrieben, die Schweiz in einer Art und Weise zu verändern, die sich nicht mit Demokratie verträgt. Sie muss deswegen als rechtsextrem eingestuft werden. Es muss vor ihr gewarnt werden und man muss sich auch klar abgrenzen.»

Aktuell soll die Organisation zwischen 20 und 50 Personen zählen. Doch laut Baier versuche sie gerade, «auch an viel grössere Gruppen und sogar Parteien anzuknüpfen», so der Forscher von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW und der Uni Zürich.

Die Enthüllung sorgte für grosse Kritik an der Jungpolitikerin und der JSVP, dass sie eine zu grosse Nähe zu Rechtsextremisten pflegten.

Sie habe nicht gewusst, wer die anderen Teilnehmenden seien und wofür sie einstünden, sagte die kritisierte JSVP-Strategiechefin zum Treffen.

• So gefährlich ist die rechtsextreme Organisation «Junge Tat»Externer Link – SRF News.
• Immer mehr Rassismus in der Schweiz – das ist die Rolle der SVP und der Jungen TatExterner Link – Watson.
• Grenzt sich die Junge SVP zu wenig von Rechtsextremismus ab? Die SVP schweigt (nur einer nicht)Externer Link – NZZ (Paywall).
• Die Junge SVP unter Druck: Problematische Nähe zu RechtsextremenExterner Link – Schweizer Fernsehen SRF.

LiLiPUT, mit Marlene Marder vorne links, spielt im Volkshaus Zürich beim Schlussfest der Ausstellung «Saus und Braus» in der Städtischen Galerie zum Strauhof, aufgenommen am 29. August 1980. Niklaus Stauss / Keystone

Schweizer Frauen ganz laut und ganz stark – das war die Zürcher Punkband Liliput Ende der 1970-Jahre.

Liliput, die ihren ersten Bandnamen Kleenex aus rechtlichen Gründen abgeben mussten, spielten in der Gründungsära des Punk in derselben Liga wie die britischen Ikonen The Slits und The Raincoats.

Davon zeugt, dass das reich bebilderte Tagebuch von Liliput-Gitarristin Marlene Marder nun in einer englischen Übersetzung vorliegt.

Das Tagebuch in Deutsch hatte die Musikerin, die 2016 einem Krebsleiden erlag, bereits 1986 publiziert.

• Liliput – Aufstand im Zwergstaat – Beitrag von SWI-Autor David Eugster.
• Pussy Riot in der Schweiz: «Europa finanziert den Krieg in der Ukraine» – SWI-Beitrag von 2022.