Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Ja, nein, doch, aber nicht so richtig – soll die Schweiz die sistierten UNRWA-Gelder freigeben? Die Politik macht momentan keine besonders gute Falle.
Freundliche Grüsse aus Bern
Die Schweiz führt bezüglich der UNRWA ihren Sonderweg weiter.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will nun doch Gelder für die UNRWA freigeben. Die sollen jedoch einzig in die humanitäre Hilfe und Nothilfe im Gaza-Streifen fliessen und nicht in die übrigen Operationen des Palästina-Hilfswerks. Letzte Woche noch wollte die Kommission nichts davon wissen.
Das Verhältnis der Schweizer Politik zur UNRWA ist gespalten, seit Israel Vorwürfe an ein Dutzend Mitarbeitende gemacht hat – sie hätten an den Massakern des 7. Oktobers teilgenommen. Eine UNO-Untersuchung hat letztens keine Beweise dafür finden können, fast alle Staaten haben ihre sistierten Gelder wieder freigegeben.
Die Kommission will auch, dass die Schweiz mittelfristig ihr Geld an andere Organisationen geben soll. Sie gehört zwar mit 20 Millionen Franken (und projektweise weiteren Zusatzmitteln) zu den zehn grössten Geldgebern. Bei einem Budget von 1,6 Milliarden wird das vermutlich keinen wesentlichen Einfluss haben. Der Ball liegt nun beim Bundesrat.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht der SRF-Tagesschau.
- Ein halbes Jahr vor Kriegsbeginn sprach der UNRWA-Direktor Philippe Lazzarini mit mir darüber, in welchem desolaten Zustand sich die palästinensische Bevölkerung damals schon befand. Es war ein aufschlussreiches Gespräch.
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Die Frage der Mindestlöhne könnte in eine heisse Phase gehen.
Heute am 1. Mai werden in Bern und Biel lokale Kampagnen für die Einführung von Mindestlöhnen gestartet. Nachdem 2014 eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt wurde, gab es in verschiedenen Kantonen die Einführung von Mindestlöhnen. Das unterstützen natürlich vor allem die Gewerkschaften.
Die Bürgerlichen laufen dagegen Sturm: Der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin will mittels eines Vorstosses erreichen, dass der Bund die kantonale Souveränität hinsichtlich Mindestlöhne beschneiden kann. Eine Idee, die SP-Co-Chef Cédric Wermuth als «regelrechten Verfassungsbruch» bezeichnet und die selbst der Bundesrat kritisiert.
Arbeitskämpfe dauern in der Regel lang, das ist auch hier der Fall. Das Bundesgericht hat zwar im Fall von Neuenburg entschieden, dass Kantone durchaus solche Bestimmungen erlassen können. Dieser Tage soll im eidgenössischen Parlament weiter diskutiert werden, ob der Bund sich das erlauben können soll.
- Der Blick hat darüber berichtetExterner Link.
- Wie der Bund kantonale Mindestlöhne in Genf und Neuenburg Ende 2022 kürzte.
Die Polizei führt eine Razzia in einer Nazi-Brockenstube durch.
«Die Beamten luden Kanonen in Schiffscontainer und trugen Kisten voll mit beschlagnahmten Objekten aus dem Brockenhaus.» Solche Nachrichten liest man nicht alle Tage – vor allem nicht, wenn praktisch alle Objekte einen Nazi-Bezug haben.
Im ostschweizerischen St. Margrethen fand gestern eine Razzia statt, bei der allerlei mitgenommen wurde. Nazi-Memorabilia sind in der Schweiz per se (noch) nicht illegal. Allerdings wurden neben der Hausdurchsuchung auch mehrere Personen vernommen. Laut Bundesanwaltschaft aufgrund eines Verdachts wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterial- und das Waffengesetz.
Der Besitzer der Brockenstube ist offenbar kein Unbekannter: In den 1990er-Jahren kam er ins Gefängnis, weil er eine Handgranate lieferte, die ein 13-jähriges Mädchen umbrachte. Angesprochen darauf, weshalb die Razzia stattfinde, antwortete der Mann: Es sei wohl eine Verschwörung gegen ihn.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht von Watson.
- Weitere Infos finden Sie bei Rheintal24Externer Link.
Unser Let’s Talk zu den beiden Krankenkassen-Initiativen am 9. Juni.
Immer mehr Menschen in der Schweiz können ihre Krankenversicherung kaum noch bezahlen. Die Kosten im Schweizer Gesundheitswesen steigen seit Jahren ungebremst. Was ist zu tun?
Am 9. Juni kommen die Kostenbremse- und die Prämien-Entlastungs-Initiativen an die Urne. Wir haben uns mit Sarah Wyss (SP), Patrick Hässig (GLP) und Marc Rüdisüli (Junge Mitte) darüber unterhalten, ob und wie diese Vorlagen effektiv das Problem angehen können.
Und wir haben auch die Auslandschweizerin Sandra Sullivan aus den USA zugeschaltet. Sie hat sich dort zur Nurse Practicioner ausbilden lassen, was es in dieser Form hierzulande nicht gibt. Vielleicht können solche Inputs von ausserhalb geeignete Lösungsansätze geben?
- Schauen Sie hier unsere neueste Folge von Let’s Talk.
- Hier finden Sie unsere Übersicht über die Abstimmungen vom 9. Juni.
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