Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Studierende sorgen mit Protesten für Schlagzeilen. Ein Professor meint: Das sei Teil des Erwachsenenwerdens.
Freundliche Grüsse aus Bern
Die Studentenproteste an den Schweizer Unis sorgen für Schlagzeilen.
Manche fordern Polizei-Interventionen, der Blick und 20 Minuten führen Ticker: Protestierende an Schweizer Unis, die sich mit Palästina solidarisieren, sorgen für rote Köpfe. Seit einigen Tagen gibt es an mehreren Orten Besetzungen in Universitätsgebäuden. Wie in den USA protestieren also auch hierzulande Studierende. Ob ihre Zahl die teilweise grosse mediale Aufmerksamkeit rechtfertigt? Mancherorts sind es gerade mal ein paar Dutzend, die sich beteiligen. Zu einigen fragwürdigen Aussagen ist es gekommen, zu Gewalt hingegen nicht.
Ein Interview mit dem Staatsrechtsprofessor Markus Schefer bringt es meines Erachtens auf den Punkt: Universitäten seien «Orte der kontroversen Auseinandersetzung, wo möglichst alle Ideen geäussert werden können. Gerade wenn die Ideen von jungen Studierenden kommen, muss man eine gewisse Grosszügigkeit haben.» Der Protest sei Teil des Erwachsenwerdens. Und: «Unsere Studierenden sind typischerweise recht zahm. Jetzt sind sie es mal nicht.» Das müsse man auch hinnehmen können.
Während die Schweiz über freie Meinungsäusserung in akademischen Stätten diskutiert, dringen israelische Truppen tiefer im Süden Gazas vor. Hunderttausende sind (teilweise zum wiederholten Mal) auf der Flucht, die Uno warnt vor katastrophalen Auswirkungen und einer Hungersnot. Anders als an Schweizer Unis sind aber im seit Monaten abgeriegelten Gaza-Streifen kaum noch Medien unterwegs.
- Der Blick-TickerExterner Link zu den Protesten.
- Auch 20 MinutenExterner Link hat einen Ticker.
- Das SRF-InterviewExterner Link mit Markus Schefer.
- Der Tages-Anzeiger über die Lage in GazaExterner Link.
Zwei Meldungen über Autokraten in der Schweiz.
Der frühere Innenminister Gambias, Ousman Sonko, ist zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – wegen mehrfachen qualifizierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sonko kam vor Jahren in die Schweiz und lebte als Asylbewerber, bevor er erkannt und angezeigt wurde.
Treibende Kraft dahinter ist die NGO Trial International aus Genf, die in den letzten Jahren mehrere Gerichtsfälle im Zusammenhang mit der sogenannten «universellen Gerichtsbarkeit» angestrebt hat – und neben Sonko auch weitere Autokraten tatsächlich in der Schweiz vor die Justiz gebracht hat.
- Die MeldungExterner Link über Sonkos Urteil bei Watson.
- Was die «universelle Gerichtsbarkeit» ist, haben wir hier beschrieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass vier Millionen Franken eines ehemaligen Ministers aus Haiti eingezogen und dem verarmten Land retourniert werden. Er war während der Diktatur des berüchtigten Duvalier-Clans im Amt.
Dass es so lange dauert, findet François Pilet vom Online-Magazin Gotham City (mit dem wir zusammenarbeiten) skandalös. «Dieser Rechtsstreit hat die Schweizer Behörden und Gerichte bisher zwölf Jahre lang beschäftigt, was wahrscheinlich einen Rekord an Ineffizienz darstellt.»
- Hier geht esExterner Link zum Artikel auf SRF News.
- Wie kann die Schweiz schmutziges Geld zurückgeben? Unser Beitrag.
Wie sollen die Gesundheitskosten gesenkt werden? Wir haben unsere Leser:innen gefragt.
Es ist die Frage der Stunde – wie die Gesundheitskosten in der Schweiz eingedämmt werden können. Wenn man sich zu lange mit einem Problem rumschlägt, ist es erfahrungsgemäss gut, sich Rat von ausserhalb zu holen.
Wir haben deshalb bei den Schweizerinnen und Schweizern im Ausland gefragt – bei Ihnen. Die meisten zahlen keine Krankenkassenprämien in der Schweiz, haben aber Einblick in andere Gesundheitssysteme. Und davon könnte die Schweiz vielleicht lernen.
Interessant dabei: Auch wenn die Idee wiederholt an der Urne abgelehnt wurde – zahlreiche Personen äussern in der Debatte ihre Unterstützung für die Schaffung einer Einheitskrankenkasse. “Diese Kasse würde die Kosten der medizinischen Grundversorgung decken. Der Bund und die Kantone wären die Mehrheitsaktionäre und würden messbare Erfolgskriterien festlegen”, schreibt dazu Nando, ein in Italien lebender Schweizer. Es gibt auch zahlreiche weitere Ideen – ich empfehle Ihnen die Lektüre!
- Hier geht es zum Artikel meiner Kollegin Katy Romy.
- Die Übersicht über die Abstimmungsvorlagen finden Sie hier.
- Hier geht es zum unserem Let’s Talk zu den Prämieninitiativen.
- Es geht noch teurer: Der Korrespondent des Tages-Anzeigers erzählt hierExterner Link, wie er für 4 Stunden im Spital 11’000 Dollar bezahlen musste. (Paywall)
Gutes Timing für die Sommersession des Parlaments.
Die Bundeshausredaktion der NZZ führt eine leichtfüssige Kolumne, in der auf (mal mehr, mal weniger) unterhaltsame Weise aus dem Inneren von Bundesbern berichtet wird. Heute wird darauf hingewiesen, dass die Sommersession des Bundesparlaments am 14. Juni beendet wird – just zum Start der Fussball-Europameisterschaft.
Auf gute Planung sei das wohl weniger zurückzuführen, sondern auf Glück: Denn die Daten der Sessionen würden rund zwei Jahre im Voraus durch die Planungsgremien der beiden Räte festgelegt. Der Journalist schreibt dazu: «Dank der Vorfreude wird die dreiwöchige Session leicht zu überstehen sein. Bevor man sich ab dem Abend des 14. Juni den entscheidenden Dingen des Lebens widmet.»
Das stimmt. Allerdings hat der Kollege vergessen zu erwähnen, dass genau an diesem Wochenende auf dem Bürgenstock der Ukraine-Gipfel stattfinden wird. Es werden also nicht alle Medienleute zeitgleich in den Fussballrausch abdriften können.
- Hier geht esExterner Link zur NZZ-Kolumne «Bern & Bündig». (Paywall)
- Über den Ukraine-Gipfel haben wir unter anderem hier berichtet.
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