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Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams, links, und die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter, rechts, hissen eine Flagge während einer Zeremonie zum Schweizer Nationalfeiertag in New York.

Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Der Nationalfeiertag lässt einmal mehr tief blicken, wir ziehen Bilanz.

Und erinnern Sie sich noch an die beiden jungen Männer, die mit dem Verkauf von Atemschutzmasken in der Pandemie an Deutschland und an die Schweiz zu Multimillionären geworden sind?

Nun, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens sind brisante Chat-Nachrichten der beiden öffentlich geworden.

Herzliche Grüsse aus Bern

Karin Keller-Sutter an einem Rednerpult vor Menschen in einer New Yorker Strasse.
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Ist die Schweiz eine Angstnation? Unsere Nachlese zum ersten August.

Ich bekenne es hier offen: In der Originallänge kann ich die Reden zum Schweizer Nationalfeiertag oft nur schwer ertragen. Zu schleppend, zu mäandrierend, zu ideenlos sind diese von den Pressestellen der Behörden vorfabrizierten Traktate. Umso lieber ist mir das Echo in der Presse, ein meist launiges Destillat.

Werfen wir also einen Blick zurück auf den vergangenen Nationalfeiertag. Am härtesten ins Gericht mit der Schweiz geht die NZZ. Autor Roman Bucheli spricht der Landesregierung Handlungs- und Gestaltungswillen ab: „Müssten die sieben Bundesräte die Schweiz noch einmal gründen, sie würden scheitern. Sie kämen vor lauter Ängstlichkeit an kein Ziel.“ Vor allem fehlten im Umgang mit Europa Fantasie und Selbstbewusstsein, so sein Verdikt.

Der Tages-Anzeiger vermisst ganz generell die Europa-Frage, die in keiner der 19 Reden der Bundesrätinnen und Bundesräte eine zentrale Rolle gespielt habe – ja meist mit keinem Wort erwähnt wurde. Nur Albert Rösti hat sie gestreift. Für den Autor ein fatales Signal. Er folgert, dass der Bundesrat selbst nicht an einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen glaubt.

Rösti übrigens hielt von den 19 Reden der Bundesrätinnen und -räte Ganze sieben und warf damit die noch junge Frage auf, wo eigentlich der Patriotismus aufhört und die Inflation beginnt.

Am weitesten gereist für ihre Ansprache ist hingegen Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie sprach in New York, wo sie vor dem Populismus warnte. Eine Äusserung, deren Subtext vor dem Hintergrund der Wahlen in den USA nicht allzu schwer zu deuten ist, wie der Blick in seiner Analyse sinngemäss feststellte.

Aufgehängte FFP2-Masken.
Keystone/dpa/Daniel Karmann

Dann wird der Staat alles überteuert einkaufen“ – ein Blick in die Chat-Protokolle der Maskenmillionäre.

Ist das die klassische Schweizer Neiddebatte, oder aber geht es für einmal wirklich um die Moral? Die Frage ist noch nicht abschliessend beantwortet, aber die Saga um die zwei Jungunternehmer der Zuger Handelsfirma Emix, die mit dem Verkauf von Schutzmasken in der Pandemie zu Multimillionären wurden, ist wieder um ein Kapitel reicher.

Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Zug sind nämlich Nachrichten der beiden Maskenverkäufer aufgetaucht. Diese hatten bislang immer beteuert, sie hätten mit ihren Geschäften nicht das grosse Geld machen, sondern primär helfen wollen. Der Tages-Anzeiger zitiert nun aus einem Schriftwechsel eines der Jungunternehmer: „Wir haben offene Bestellungen von aktuell 15 Millionen Masken. Am klügsten ist es aber, dass wir sie ein bis zwei Wochen an Lager behalten und in Europa verkaufen mit einem grösseren Gewinn.“ Und dann als PS: „Hoffe, dass eine Pandemie ausgerufen wird, dann wird der Staat alles überteuert einkaufen.“

Die Zitate seien aus dem Kontext gerissen, sagte dazu eine Sprecherin von Emix gegenüber dem Tages-Anzeiger. Die Nachricht stamme „aus der Zeit vor dem ersten Maskengeschäft von Emix und wurde an einen damaligen Partner verschickt, der Bedenken zum Risikoprofil des Geschäfts hatte.“

Juso-Mitglieder mit einem Transparent vor dem Bundeshaus. Darauf steht: "Reiche besteuern, Klima retten."
Reiche besteuern, Klima retten – die Parole der Jungsozialisten hat eine Mehrheit nicht überzeugt. Keystone

Eine Steuerinitiative macht Superreiche nervös. Was ist da eigentlich los in der Schweiz?

50 Prozent Erbschaftssteuern ab 50 Millionen Franken Vermögen. Die Initiative der Juso für eine neue Erbschaftssteuer in der Schweiz hat eine Debatte ausgelöst. Vielleicht aber nicht jene, die sich die Jungsozialisten erhofft hatten. Denn über die Verteilgerechtigkeit und Verantwortung für den Klimawandel wird weniger geredet als über die Praktikabilität und Tonalität der Vorlage und ihrer Vertreter:innen.

Viele Superreiche haben angedroht, aus der Schweiz wegzuziehen, noch bevor an der Urne über die Steuer abgestimmt wird. Vielleicht haben Sie die Diskussion ja auch verfolgt: Prominentestes Beispiel war der Thurgauer Industrielle und Milliardär Peter Spuhler, der mit einem Umzug nach Österreich liebäugelt. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann bezeichnete Spuhler Familie in den Sozialen Medien mehr oder weniger direkt als „steuerkriminell“, wofür sie sich später entschuldigte.

Es ist also eine Debatte, die noch sachliche Beiträge verträgt. Mein Kollege Anand Chandrasekhar hat den Ball aufgegriffen und die Schweizer Erbschaftssteuern im internationalen Kontext verortet. So viel sei verraten: Es gibt bei den Erbschaftssteuern einen eindeutigen Trend.

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