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Anti-Terror-Einheiten auf der Strasse

Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Die Schweiz hat eine überdurchschnittlich hohe Anzahl radikalisierter Jugendlicher. Der Chef des Nachrichtendiensts erklärt, warum das so ist.

Freundliche Grüsse aus Bern

Christian Dussey
KEYSTONE/©KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Die Terrorgefahr in der Schweiz wandelt sich.

Vor zwei Jahren übernahm Christian Dussey die Leitung des Nachrichtendiensts NDB. Seither beschäftigen ihn grösstenteils russische und chinesische Spionage in der Schweiz, wie er in einem Interview mit Tamedia sagt. Vor allem in Genf gehen sie aggressiver vor.

Interessant sind auch seine Aussagen zu radikalisierten Jugendlichen: Die Schweiz habe überdurchschnittlich viele jihadistisch motivierte Jugendliche, die teilweise sehr jung sind. Das führt Dussey darauf zurück, dass der so genannte Islamische Staat (IS) Anfang Jahr eine Propagandakampagne gestartet habe, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Und dies vor allem im Internet, über das man Jugendliche einfach erreicht.

Allerdings: Dass man eine Zunahme der Fälle feststellt, kann auch daran liegen, dass wir in der Schweiz ein gutes Präventionsnetz haben, so Dussey. Ohnehin komme beim Kampf gegen die Radikalisierung der NDB erst ganz am Schluss. Präventionsarbeit in den Schulen, Sportvereinen und Familien ist noch immer das effektivste Mittel.

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Der Bahnhof Luzern
KEYSTONE / URS FLUEELER

Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz ist so stark wie schon lange nicht mehr.

Ende 2023 haben 8,9 Millionen Menschen in der Schweiz gelebt, das sind 147’000 Menschen mehr als ein Jahr zuvor. Relativ gesprochen sind das 1,7% mehr – damit ist das demografische Wachstum so markant ausgefallen wie noch nie seit Beginn der 1960er-Jahre.

Treiber des Wachstums ist vor allem die Zuwanderung. Einen grossen Teil davon machten Menschen aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S aus: Ohne sie hätte es ein Wachstum von 1,1% gegeben.

Gleichzeitig ist die Bevölkerung auch älter geworden: 1,73 Millionen über 65-Jährige gegenüber 1,69 Millionen ein Jahr zuvor. Vor allem in der Innerschweiz stieg ihre Anzahl weiter an. Damit wird deutlich: Ohne Zuwanderung würde der schweizerische Altersdurchschnitt deutlich schneller ansteigen – ein Phänomen, das in den meisten europäischen Staaten zu verzeichnen ist.

Gewehre in einer Holzkiste
Wohin darf die Schweizer Rüstungsindustrie ihre Waffen verkaufen? Dies soll letztendlich durch das Volk kontrolliert werden, fordert eine Volksinitiative. Das Datum der Abstimmung steht noch nicht fest. © Keystone / Ennio Leanza

Was macht Indien mit Schweizer Maschinenpistolen?

Wenn die Schweiz Kriegsmaterial exportiert, dann kann sie stichprobenweise kontrollieren, ob es auch tatsächlich im Land bleibt – oder (illegal) weiter exportiert wird. Eine Kontrolle in Indien wurde letzten Winter allerdings behindert: Das dafür zuständige Staatssekretariat hatte eine Delegation geschickt, um verkaufte Maschinenpistolen zu kontrollieren.

Die Waffen blieben für die Delegation jedoch unerreichbar – auch eine Kontrolle via Videostream gab es nicht, angeblich, weil die Internetverbindung an den Waffenstandorten ungenügend sei. Eingeführt hat die Schweiz die Kontrollen 2012, nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate Schweizer Handgranaten an Rebellen in Syrien weitergegeben hatten.

Theoretisch kann die Schweiz als Druckmittel dem betreffenden Land diplomatische Unterstützung bei internationalen Organisationen verweigern. Oder die Verkäufe von Kriegsmaterial gleich verbieten. Das scheint jedoch in diesem Fall nicht passiert zu sein. Das zeigt deutlich die Grenzen der Durchsetzung von schweizerischem Recht im Ausland auf.

Koreanische Touristen in Iseltwald
Koreanische Touristen in Iseltwald in Berner Oberland: Mehrere Redner betonten die Bedeutung der Märkte ausserhalb Europas für den Schweizer Tourismus. (Archivbild) KEYSTONE/PETER KLAUNZER sda-ats

Die Werbung für die Schweiz in Asien und Amerika verbieten?

Diesen Sommer haben die Klagen über ausufernde Touristenmassen ständig für Schlagzeilen gesorgt: Einzelne Orte und Städte seien regelrecht belagert worden, vor allem von grossen Reisegruppen. Der Luzerner SP-Nationalrat David Roth findet nun, man müsse den Tourismus eindämmen.

Am liebsten möchte er der Marketingorganisation Schweiz Tourismus verbieten, Werbung in Asien und Nord- und Südamerika aufzuschalten. Gäste von dort herzulocken, stehe zudem im Widerspruch zu den Klimazielen des Bundes.

Zudem fordert Roth eine schweizweite Regelung (sprich: strengere Kontrollen) für Buchungsplattformen wie Airbnb und Booking – in Zeiten des Wohnungsmangels kann er da mit Zuspruch rechnen. Ob es mit dem Werbeverbot klappt, ist aber ungewiss. Der Schweizer Tourismusverband weist darauf hin, dass man mit solchen Reisegruppen vor allem ausserhalb der Hauptsaison die Hotels füllen könne.

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