Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Im heutigen Briefing geht es um eine Studie der Universität Freiburg zu antimuslimischem Rassismus. Die Studie zeigt auf, wie stark dieser in unserer Gesellschaft verankert ist.

Weiter berichten wir über eine Wende im Rechtsstreit um den früheren Raiffeisenbank-Chef Pierin Vincenz und über die Massnahmen, die der Bundesrat ergreifen will, damit mehr Ukrainer:innen mit Schutzstatus S einer Arbeit nachgehen.

Zum Abschluss werfen wir einen Blick nach Bali, wo ein ausgewanderter Aargauer ein Tierheim aufgebaut hat.

Gute Lektüre!

Keystone / Anthony Anex

Antimuslimischer Rassismus ist stark in unserer Gesellschaft verankert. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft der Universität Freiburg.

Mehr als ein Drittel der Schweizer Bevölkerung hat laut der Studie eine negative Einstellung gegenüber Musliminnen und Muslimen. «Es ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern es gibt ein strukturelles Problem», sagt Studien-Mitautor Hansjörg Schmid gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Diese Art des Rassismus zeige sich in den unterschiedlichsten Institutionen wie Bildung, Arbeit, Behörden, Polizei oder Medien und wirke sich somit auf Bildungs- und Jobchancen, die medizinische Versorgung oder das Sicherheitsgefühl von Musliminnen und Muslimen aus.

Von 2471 Musliminnen und Muslimen, die Diskriminierung wahrnahmen, meldete dies laut der Studie nur eine einzige Person. Die Autorinnen und Autoren gehen daher von einer grossen Dunkelziffer aus.

«Vielen Betroffenen fehlt das Vertrauen, Hilfe bei Institutionen zu holen, weil sie Angst haben, dass ihre Anliegen nicht ernst genommen werden», sagt Marianne Helfer, Leiterin der Fachstelle für Rassismusbekämpfung beim Bund, die diese Studie in Auftrag gegeben hat.

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Keystone / Michael Buholzer

Eine Wende gibt es im Rechtsstreit um Pierin Vincenz. Das Bundesgericht erzwingt den Berufungsprozess gegen den früheren Raiffeisenbank-Chef.

Dies, nachdem das Zürcher Obergericht das erstinstanzliche Urteil 2024 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen hatte, die Anklageschrift zu verbessern. Konkret erachtete das Obergericht die Anklageschrift als zu detailliert (sie umfasste 356 Seiten, dazu ein Anhang mit weiteren 100 Seiten, die 930 Fussnoten enthielten).

Diesen Entscheid hob das Bundesgericht heute auf; die Bundesrichterinnen und Bundesrichter fanden deutliche Worte: «Zusammenfassend genügt die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen. Die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung der Anklageschrift und neuerlichen Anklageerhebung bei der Erstinstanz verletzt Bundesrecht.»

Wie die Zeitungen von CH Media schreiben, erschien die Rückweisung durch das Obergericht vor allem für die beiden Hauptangeklagten Pierin Vincenz und Beat Stocker, die erstinstanzlich zu drei Jahren und neun Monaten beziehungsweise zu vier Jahren Haft verurteil wurden, als Glücksfall, da sich die Verjährung ihrer Taten nähert.

Nun liegt der Ball wieder beim Zürcher Obergericht. Allerdings kann es noch Jahre dauern, bis die Strafverfahren rechtsgültig abgeschlossen sind.

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• Der Artikel in der Aargauer ZeitungExterner Link (Paywall).

Keystone / Michael Buholzer

Der Bundesrat will, dass mehr aus der Ukraine geflüchtete Personen einer Arbeit nachgehen. Um dies zu erreichen, sollen Ukrainer:innen mit dem Schutzstatus S auch den Kanton wechseln und somit Arbeitsstellen in der ganzen Schweiz annehmen können.

Zudem sollen sich Arbeitslose mit Schutzstatus S neu bei öffentlichen Arbeitsvermittlungen anmelden müssen und an Massnahmen zur beruflichen Ein- und Wiedereingliederung teilnehmen.

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Mitte Februar mitteilte, arbeiten aktuell 30 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine. Das sind mehr als 13’000 Menschen – und liegt unter dem Zielwert des Bundesrats. Dieser wollte per Ende 2024 eine Erwerbsquote von 40 Prozent erreicht haben, Ende 2025 soll sie bei 45 Prozent liegen.

Um seine vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen, hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes und zweier Verordnungen eröffnet. Diese dauert bis zum 2. Juni 2025.

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Symbolbild Keystone/EPA/MADE NAGI

Von Rattengift im Wassertank bis hin zu Todesdrohung: Der Aargauer Auswanderer Reto Steimer hatte mit seinem Tierheim einen schweren Start in Bali. Doch sein Durchhaltewille hat sich gelohnt.

63 Hunde und sechs Katzen haben in seinem Tierheim «Furry Luck Bali» ein Zuhause gefunden. Viele der Hunde kommen von der Strasse, sagt Steimer gegenüber 20 Minuten. «Wir nehmen Hunde auf, die keine Überlebenschancen hätten. Oder Hunde, die wir vor einem Leben in Gefangenschaft retten können.»

Auch Familien, die sich ihre Tierarztkosten nicht leisten können, greift Steimer unter die Arme. Eine «Win-win-Situation», so der Tierfreund. «Ich helfe ihnen und sie unterstützen mich und mein Tierheim. Ich habe mittlerweile einflussreiche Freunde gemacht.» Diese würden ihn vor Vorkommnissen wie jenem mit dem Rattengift schützen.

Als nächstes sollen die Katzen Balis eine eigen für sie kreierte Oase erhalten. Kürzlich hat Steimer mit dem Bau eines Katzenheims für bis zu 100 Tieren begonnen. Steht das Heim, soll es aber nicht nur den tierischen Bewohnern ein Dach über dem Kopf bieten – auch Steimer und seine Frau, die Tierärztin ist, planen, dort einzuziehen.

• Der Artikel bei 20 MinutenExterner Link.

Keystone / Philipp Schmidli

Die Schweiz im Bild

Um Punkt 5 Uhr morgens feierte die Stadt Luzern heute mit dem traditionellen Urknall über dem Seebecken den Beginn der fünften Jahreszeit. Bis nächsten Dienstag übernehmen Fasnächtler:innen und alle, die sich vom fröhlichen Treiben anstecken lassen, die Gassen der Stadt.