Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Jahr 2025 geht in die allerletzte Runde. In Erwartung von Weihnachten bieten wir Ihnen einen Adventskalender mit den besten Artikeln aus unserer Rubrik über die "Ungewöhnliche Schweiz". Das erste Kästchen können Sie heute öffnen.
Die Schweizer Nachrichten am Montag sind vor allem politischer Natur: Kommentare und Analysen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom Vortag und ein Blick auf die Wintersession des Parlaments, die in Bern beginnt.
Viel Spass beim Lesen!
Die Presse vom heutigen Montag befasst sich ausführlich mit den Abstimmungen vom Sonntag. Im Allgemeinen ist sie beeindruckt vom Ausmass der Niederlage für die beiden Volksinitiativen, die vom Tisch gefegt wurden. Zur Erinnerung: Die Service-citoyen-Initiative wurde mit 84,1% der Stimmen abgelehnt, die Initiative zur Erbschaftssteuer mit 78,3%. Die Stände lehnten beide Vorlagen einstimmig ab.
Bleibt die Frage nach dem «Wieso». Den Medienanalysen zufolge gibt es dafür zwei Erklärungen: Einerseits bestätigten die Schweizer:innen ihre Tendenz, Änderungen mit Vorsicht zu begegnen, insbesondere wenn die Wirtschaft oder die internationale Politik unter Spannung stehen. Zum anderen hatten die eingereichten Initiativen Mühe zu überzeugen, da sie als unrealistisch, kompliziert oder übertrieben angesehen wurden.
Das Thema der Besteuerung grosser Vermögen, das dem Zeitgeist entspricht, wurde besonders häufig kommentiert. Für viele Medien war die Initiative der Juso zu unausgegoren, um zu überzeugen. Die Neue Zürcher Zeitung sprach sogar von einem «hirnlosen» Text und Watson von einem «zu wenig durchdachten» Projekt. In der linken Presse, die eine Besteuerung der Superreichen befürwortet, ist die Feststellung ähnlich, wird aber in milderen Worten erwähnt. In ihrem Kommentar meint Le Courrier zum Beispiel, dass die Vorlage eine «zu starke utopische Ladung» habe.
Für die Medien bedeuten die klaren Ergebnisse vom Sonntag jedoch nicht, dass die angesprochenen Themen vom Tisch sind. In ihren Augen sind die Besteuerung grosser Vermögen und das Engagement für die Gesellschaft Leitthemen, die weit über die Schweiz hinausgehen. Beide Initiativen warfen grundlegende Fragen auf, die nach wie vor bestehen und an denen die Politik anknüpfen muss.
Die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland haben sich bei der Abstimmung vom Sonntag nicht besonders hervorgetan. Die Analyse der Abstimmungen zeigt, dass die Fünfte Schweiz wie der Rest des Landes abstimmte und beide Volksinitiativen ablehnte. Die Diaspora war jedoch etwas nachsichtiger mit dem Vorschlag der Juso.
Die Juso-Initiative, die grosse Erbschaften stärker besteuern wollte, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren, wurde von 78,3% der Wählerschaft und allen Kantonen schroff abgelehnt. Betrachtet man die Ergebnisse der zwölf Kantone, in denen die Stimmen der Fünften Schweiz separat gezählt werden, stellt man fest, dass die Auslandschweizer:innen den Vorschlag ebenfalls klar ablehnten, wenn auch weniger deutlich mit 66,6% der Stimmen.
Dieser Unterschied von fast zwölf Prozentpunkten zwischen Inland und Diaspora ist laut Martina Mousson «bemerkenswert». Die Politologin des Instituts gfs.bern sieht darin das typische Verhalten der Diaspora, die politisch weiter links steht und urbaner ist als die Binnenbevölkerung. Ihr Abstimmungsverhalten nähert sich jenem, das in den Schweizer Grossstädten zu beobachten ist.
Bei der Service-citoyen-Initiative gibt es hingegen keine signifikanten Unterschiede. Die Auslandschweizer:innen lehnten sie mit 80,7% massiv ab, was nicht sehr weit vom nationalen Durchschnitt von 84,1% entfernt ist. Wobei anzufügen ist, dass die Diaspora bei diesen eidgenössischen Abstimmungen mit einer Wahlbeteiligung von 21% wenig mobilisiert wurde.
Die Parlamentarier:innen haben am Montag wieder den Weg ins Bundeshaus in Bern gefunden, um die Wintersession zu beginnen, die bis zum 19. Dezember dauern wird. Diese Session wird von Finanz- und Haushaltsfragen dominiert, insbesondere vom umstrittenen Entlastungsprogramm 2027. Auch das immer noch heikle Thema der Zuwanderung steht auf dem Programm, mit der Debatte über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Einige der Geschäfte sind für die Fünfte Schweiz von direktem Interesse. Das Parlament wird über einen Kredit von 66 Millionen Franken für die Modernisierung des Computersystems debattieren, das die Auszahlung von Alters- und Invalidenrenten ins Ausland verwaltet. Im Zentrum der Aufmerksamkeit werden auch die geplanten Budgetkürzungen stehen, insbesondere eine geplante Kürzung des Bundesbeitrags an das internationale Angebot der SRG, das für die Information der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer von zentraler Bedeutung ist und auch Swissinfo betrifft.
Wie es der Brauch will, sind werden gleich am ersten Tag die Vorsitzenden der beiden Kammern gewählt. Der Freiburger Pierre-André Page (SVP) wurde zum Präsidenten des Nationalrats gewählt und ist damit für ein Jahr der «höchste Schweizer». Der 65-jährige Page, der von Beruf Landwirt ist, sitzt seit 2015 in der Unterkammer. Sein politisches Engagement ist insbesondere durch seinen Kampf für die Verteidigung der ländlichen Werte und die Ernährungssouveränität geprägt.
Neuer Ständeratspräsident wird Stefan Engler (Mitte/GR). Die kleine Kammer hat den Bündner Politiker mit 44 von 45 ausgeteilten Stimmzettel offiziell ins Amt gewählt. Ein Zettel war dabei leer abgegeben worden. Engler war – wie Pierre-André Page im Nationalrat – zuvor Vizepräsident des Ständerats.
Das Gericht in Sitten sprach den Verfasser eines umstrittenen Kreuzworträtsels am Montag frei. Der Mann hatte darin die Schweizerische Volkspartei als «rassistische, fremdenfeindliche, homophobe, antifeministische, anti-ökologische, armutsbekämpfende, nationalistische politische Partei der Schweiz» definiert. Diese Definition gefiel der Partei natürlich nicht und sie reichte Klage ein.
Das umstrittene Kreuzworträtsel war im November 2023 in der Walliser Tageszeitung Le Nouvelliste erschienen. Trotz einer raschen Entschuldigung der Zeitung reichte die Walliser SVP zwei Strafanzeigen gegen den Autor und den Verantwortlichen für die Verbreitung ein. Der in den Medien stark beachtete Prozess wurde letzte Woche eröffnet und den beiden Angeklagten drohten bis zu 30 Tagessätze auf Bewährung.
In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die beiden Männer lediglich eine Meinung geäussert hatten, die durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt ist. Auch die Straftatbestände der Ehrverletzung und/oder der Verleumdung liess der Richter nicht gelten. Die Walliser SVP kündigte an, keine Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen.
Der Adventskalender der ungewöhnlichen Schweiz.
Bis zum 24. Dezember finden Sie in unserem Newsletter jeden Tag einen Überraschungsartikel aus unserer Serie «Ungewöhnliche Schweiz». Entdecken Sie erstaunliche Geschichten, die die verborgene Seite des Landes aufzeigen.
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