Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Heute Morgen hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus vorgestellt. Wenige Tage vor dieser Ankündigung hat RTS am vergangenen Donnerstag neue Informationen zur Affäre der Lausanner Polizei veröffentlicht.
Diesen Sommer hatte die Entdeckung von Whatsapp-Gruppen, in denen Beamte rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Äusserungen austauschten, heftige Reaktionen ausgelöst. Die nun enthüllten Details bestätigen die Schwere der Äusserungen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!
Eine von sechs Personen in der Schweiz gibt an, in den letzten fünf Jahren Rassendiskriminierung erlebt zu haben. Als Antwort darauf lanciert der Bundesrat die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus.
Die heute Morgen von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider vorgestellte Strategie basiert auf vier Säulen: Verbesserung der Erfassung rassistischer und antisemitischer Handlungen, Schutz der Opfer, Stärkung der Prävention innerhalb der Institutionen und Förderung des gesellschaftlichen Engagements.
Diskriminiert werden Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität oder ethnischen Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion. Die Folgen sind schwerwiegend: eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, wirtschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen, sozialer Ausschluss – alles Probleme, die die gesamte Gesellschaft betreffen.
Am Donnerstag enthüllte das Westschweizer Fernsehen RTS den Inhalt von 2500 Seiten mit Nachrichten in WhatsApp-Gruppen zwischen rund fünfzig Beamt:innen der Lausanner Polizei. Fast die Hälfte von ihnen hat rassistische und antisemitische Äusserungen gemacht, ohne dass ihre Kolleg:innen darauf reagiert hätten. Einige von ihnen haben die Lausanner Polizei verlassen, aber andere arbeiten dort noch immer.
Alfred Gantner ist der Mann, von dem im Moment alle sprechen. Die Sonntagszeitung berichtete am Sonntag erneut darüber, dass der Zuger Milliardär anwesend war, als Guy Parmelin Anfang September den amerikanischen Handelsminister Howard Lutnick traf.
«Herr Gantner war Teil der Delegation bei den Begegnungen zwischen Bundesrat Parmelin, Handelsminister Lutnick und dem amerikanischen Handelsvertreter Greer im September», bestätigte der Zeitung ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft. Der Geschäftsmann vertraute auch SRF an, dass er im August einen Anruf des Bundes erhalten habe, in dem gefragt wurde, ob er sein seit 30 Jahren aufgebautes amerikanisches Netzwerk aktivieren könne.
Er spielte somit eine Schlüsselrolle beim Zollabkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Er war Teil der Delegation von Schweizer Geschäftsleuten, die am 4. November von Donald Trump im Oval Office empfangen wurde. Bisher in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt, ist Gantner, überzeugter Christ und Mitglied der Mormonenkirche, seither sehr präsent in den Medien.
Diese ungewöhnliche Nähe zwischen offizieller Diplomatie und Wirtschaft wird kritisiert. «Alfred Gantner hat nicht die demokratische Legitimation, um am Verhandlungstisch im Namen der Schweiz zu sitzen», sagte die Grüne Parlamentarierin Christine Badertscher. Kritik kommt auch von rechts. «Im Zollkonflikt will er die Schweiz retten, aber gleichzeitig bekämpft er gnadenlos unseren erfolgreichen bilateralen Weg mit der EU», sagte die Mitte-Ständerätin Marianne Binder.
Österreich und Italien versuchen, internationale Organisationen mit Sitz in Genf für sich zu gewinnen. Beide Länder profitieren von den Schwierigkeiten, mit denen das internationale Genf zu kämpfen hat, das durch die drastische Kürzung der amerikanischen Beiträge zum multilateralen System unter Donald Trump geschwächt wurde.
«Sie sind sehr aktiv», bestätigt Beatrice Ferrari, Direktorin des Dienstes für internationale Beziehungen des Kantons Genf, gegenüber den Zeitungen der Tamedia-Gruppe. Österreich verfolgt seit einigen Jahren eine «Sitzpolitik» zugunsten von Wien, wo die UNO bereits vertreten ist. Italien wirbt seinerseits für Turin und Rom, wohin UNICEF 300 Stellen verlegt hat.
Auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erwägt, Genf zu verlassen und sich in Turin niederzulassen, wo die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Die UN-Agentur in Genf steht vor enormen finanziellen Problemen: 500 ihrer 3500 Arbeitsplätze sind gefährdet. Im Falle eines Umzugs müsste die ILO jedoch auf mehr als 2 Millionen Franken Subventionen pro Jahr vom Bund verzichten.
«Wir werden sicherlich weitere Arbeitsplätze verlieren. Das ist unvermeidlich», warnt Ferrari. «Was wir vermeiden müssen, ist, dass Organisationen, die wir eigentlich behalten könnten, wegziehen.» Das Parlament muss noch über ein dringendes Hilfspaket in Höhe von 270 Millionen Franken zur Unterstützung des Internationalen Genfs entscheiden.
Verena Nold, die Direktorin des Dachverbands der Krankenversicherer Santésuisse, wird ihren Posten Ende Jahr verlassen. In einem Interview mit den CH Media-Titeln legt sie ihre Vision der Zukunft des Schweizer Gesundheitssystems dar.
Verena Nold befürwortet eine flächendeckende Einführung der Telemedizin im Land und würde dafür sorgen, dass es ein dichtes Netz von Apotheken, Allgemeinmediziner:innen und Kinderärzt:innen gibt. Ihrer Meinung nach sollten Spitäler am Ende der Versorgungskette stehen. «Mit einem effizienten ambulanten Netzwerk könnten 80% der Gesundheitsprobleme gelöst werden», sagt sie.
Die Direktorin von Santésuisse schlägt ausserdem vor, die kantonale Souveränität im Gesundheitswesen aufzuheben und sechs grosse Versorgungsregionen einzurichten. Jede Region sollte einem Verteilungsschlüssel für die Gesundheitsversorgung unterliegen, der beispielsweise die optimale Anzahl von Hausärzt:innen oder Fachärzt:innen pro 1000 Einwohner:innen festlegt.
«Ein funktionierendes elektronisches Patientendossier wäre für das Gesundheitssystem äusserst wichtig», sagt Nold ausserdem. Sie bedauert das Scheitern des ersten Versuchs, ein solches Instrument einzuführen. Das Hauptproblem liege ihrer Meinung nach darin, dass das Dossier für Ärzt:innen, Apotheken und Patient:innen nicht verpflichtend war. «Ausserdem war die Organisation sehr kompliziert», stellt sie fest.
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