Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Bund gewährt den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana Hilfe. «Mit diesem Solidaritätsbeitrag will der Bundesrat ein Zeichen setzen angesichts des erlittenen Leids», sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Die zweite SRG-Umfrage im Hinblick auf die Abstimmungen vom 8. März ist heute erschienen. Die Resultate sind bei zwei Vorlagen noch unsicher, während die Würfel bei den zwei anderen bereits gefallen zu sein scheinen.
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Ein einmaliger Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken und ein runder Tisch: So will der Bundesrat den verletzten Personen und den Angehörigen der beim Brand von Crans-Montana Verstorbenen helfen. Er hat seine Botschaft ans Parlament überwiesen, das im März über die Annahme dieses dringlichen Gesetzes entscheiden wird.
Das Gesetz soll die bestehenden Instrumente ergänzen, die vor allem für Einzelfälle vorgesehen sind und bei Ereignissen mit einer grossen Anzahl von Opfern an ihre Grenzen stossen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin. Er erinnerte daran, dass der Brand in der Neujahrsnacht in einer Bar in Crans-Montana 41 Tote und 115 Verletzte gefordert hatte. 58 Personen sind immer noch hospitalisiert.
Jede Familie einer verstorbenen oder nach dem Brand hospitalisierten Person erhält einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken. Dieser kommt zur finanziellen Soforthilfe des Kantons Wallis hinzu und soll den Betroffenen eine rasche und unbürokratische Hilfe bieten.
Für einen Maximalbetrag von 20 Millionen Franken wird der Bund zudem einen runden Tisch mit den betroffenen Personen und Institutionen finanzieren und organisieren. Ziel ist es, gütliche Vereinbarungen zu treffen und «jahrelange Verfahren zu vermeiden», sagte Justizminister Beat Jans. Bern wird die Kantone auch bei der Finanzierung der Opferhilfe mit 8,5 Millionen Franken unterstützen.
Während das Nein zur Initiative zur Senkung der Radio- und Fernsehgebühren an Boden gewinnt, bröckelt die Unterstützung für die Individualbesteuerung. Der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative kann überzeugen, während der Klimafonds zur Ablehnung verurteilt zu sein scheint.
Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative, die eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühr von 335 auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt wünscht, konnten ihren Vorsprung während der Kampagne ausbauen: 54% der Wählerschaft lehnen die Initiative nun ab, bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sind es sogar 58%, obwohl diese nicht von der Initiative betroffen sind. Der Ausgang bleibt also knapp.
Hingegen hat die Unterstützung für die Individualbesteuerung seit der ersten Umfrage stark abgenommen. Nur noch 52% der Befragten befürworten das Projekt, das vorsieht, dass Eheleute je ihre eigene Steuererklärung ausfüllen, während sie derzeit gemeinsam besteuert werden. Zu Beginn der Kampagne waren es noch 64%.
Die Bargeld-Initiative will garantieren, dass Münzen und Banknoten in genügender Menge verfügbar bleiben. Im Lauf der Kampagne hat sie an Boden verloren und die befragten Personen scheinen den Gegenvorschlag des Bundesrats vorzuziehen, der 70% Zustimmung geniesst.
Für die vierte Vorlage scheint eine herbe Niederlage in Aussicht zu stehen: 65% der Befragten erklären sich gegen die Initiative für einen Klimafonds.
Am Dienstag hat eine Delegation des Schweizer Parlaments in den Vereinigten Staaten Gespräche mit dem Ziel geführt, eine Zollvereinbarung abzuschliessen. Wie der Tages-Anzeiger enthüllt, würden die Vereinigten Staaten der Schweiz jedoch nicht garantieren, dass ein solcher «Deal» für sie vorteilhafter wäre als keine Vereinbarung.
Die Reise der EFTA/EU-Delegation war bereits geplant, hat aber eine besondere Wendung genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die von Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt hat. Während das Europäische Parlament die Umsetzung des Zollabkommens mit der EU vorläufig ausgesetzt hat, strebt der Bundesrat weiterhin eine verbindliche Vereinbarung an.
In Washington haben die Parlamentsmitglieder jedoch keine klare Antwort darauf erhalten, ob die Schweiz als Gewinnerin aus einem Zollabkommen hervorgehen würde. Nach Gesprächen über Zölle von 10%, die von Donald Trump abgelehnt wurden, hätten sich die Verhandlungsteams auf 15% geeinigt.
Die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt, sagte Guy Parmelin am Mittwoch. Er erinnerte auch daran, dass nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten die vom US-Präsidenten am Samstag angekündigten Zölle von 10% derzeit in Kraft sind.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine nimmt das Budget der Schweizer Armee ständig zu. 2025 konnte die Armee jedoch nicht alle ihre Mittel ausgeben und liess mehr als 350 Millionen Franken ungenutzt, wie das Onlinemedium 20 Minuten berichtet.
Letzte Woche hat der Bundesrat der Finanzkommission einen Rest von 352 Millionen Franken im Budget 2025 der Armee angekündigt. Mehrere Mitglieder der Kommission bestätigen diese Zahl, das Eidgenössische Departement für Verteidigung (VBS) nennt jedoch eine andere. Alle Parteien sind sich aber einig, dass die Lieferverzögerungen des Luftverteidigungssystems Patriot die Hauptursache dafür sind.
In einem normalen Unternehmen würde dieses Geld ausgegeben werden, sobald die Waren geliefert werden könnten. Das Bundesbudget funktioniert jedoch anders. Das Geld aus den «Kreditresten» muss zur Verminderung der Schulden des Bundes verwendet werden. Es steht der Armee somit nicht mehr zur Verfügung.
Verteidigungsminister Martin Pfister möchte einen Fonds für die Armee schaffen, in dem solche Gelder zurückgelegt werden könnten. Die sozialdemokratische Nationalrätin Sarah Wyss kritisiert: «Uns wird der aktuelle Sparplan auferlegt, weil die Armee sofort mehr Geld brauchen würde. Es nützt nichts, mehr Geld vorzusehen, wenn dieses nicht ausgegeben werden kann.»
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